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2011/05/0098 ECLI:AT:VWGH:2014:2011050098.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; neighbors lack standing as their rights were not affected by the building permit decision.

Geschäftsnummer 2011/05/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the complaint against the building permit decision, ruling that the neighboring plaintiffs lacked standing to participate in the proceedings. The court found that the plaintiffs' objections regarding structural deficiencies and non-compliance with norms did not touch upon any of the specific subjective-public neighbor rights exhaustively listed in the Vienna Building Ordinance. Consequently, the court held that the plaintiffs could not have acquired party status because their rights were not substantively affected by the administrative act.

Legislator-Regeste

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§ 134 Abs. 3 BO; § 134a Abs. 1 BO: Neighbors acquire party status in building permit proceedings only if their exhaustively defined subjective-public neighbor rights are affected and they raise objections in time.

Schlagwörter

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building permit procedure neighbor rights party status Vienna Building Ordinance standing to sue administrative law procedural participation Gebäudeabstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 134 Abs. 3 BO
§ 134a Abs. 1 BO
Es seien daher weder vor noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hinreichend substantiierte Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht worden, aus welchen die Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes im Sinn der taxativen Aufzählung des § 134a Abs. 1 BO erkennbar wäre.
§ 134 Abs. 5a BO
Juni 2009 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt sei, sei er eindeutig nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 134 Abs. 5a BO am 2.
§ 74 BO
§ 74 BO lautet auszugsweise:
§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0239
Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0239).
Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. 2010/05/0145
Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. 2010/05/0145, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Mitbeteiligen wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2002 die baurechtliche Bewilligung für den eingeschossigen Dachgeschossausbau des Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien erteilt. Am 7. März 2003 wurde mit dem Bauvorhaben begonnen. Die Bauvollendungsfrist wurde auf Grund des Ansuchens vom 5. Februar 2007 erstmalig bis 30. Juni 2009 und auf Grund eines weiteren Ansuchens des Mitbeteiligten vom 5. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 verlängert.

Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Planwechselbewilligung für Abweichungen von dem mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2002 bewilligten Bauvorhaben sowie einer Baubewilligung für die Errichtung eines zweiten Dachgeschosses und eines Zubaus zum bestehenden Wohngebäude.

Aus Anlass der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2010 erhoben die Beschwerdeführer, die Eigentümer eines unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes sind, in ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2010 Einwendungen gegen das Bauvorhaben, machten in diesem Zusammenhang insbesondere statische Unzulänglichkeiten des Altbestandes, auf den ein weiteres Dachgeschoss aufgesetzt werden solle, geltend und brachten vor, dass der bereits hergestellte Dachgeschoßausbau nicht den Ö-Normen entspreche. Weiters machten sie Parteistellung im Verfahren betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist des im Jahr 2002 bewilligten Dachgeschossausbaus, dem sie nicht beigezogen worden seien, geltend und stellten diesbezüglich Anträge auf Akteneinsicht, auf Bescheidzustellung und auf Erlassung eines Abbruchauftrages.

Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 die baurechtliche Bewilligung für die beantragten Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (Spruchpunkt I.) und für die Errichtung des zweiten Dachgeschosses sowie des hofseitigen Zubaus (Spruchpunkt II.). Zu den von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen wurde ausgeführt, dass diese keines der in § 134a Bauordnung für Wien (BO) taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte berühren würden, sodass diese Einwendungen als nicht zulässig zurückzuweisen seien und eine Parteistellung der Beschwerdeführer im vorliegenden Baubewilligungsverfahren somit nicht gegeben sei.

Mit weiterem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Dezember 2010 wurde festgestellt, dass u.a. den Beschwerdeführern im Verfahren betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist, das mit dem bei der Baubehörde am 18. Juni 2009 eingelangten Antrag eingeleitet worden sei, gemäß § 134 Abs. 5a BO keine Parteistellung zukomme (Spruchpunkt I.); unter einem wurden ihre Anträge auf Akteneinsicht (Spruchpunkt II.) und Bescheidzustellung (Spruchpunkt III.) betreffend dieses Verfahren sowie auf Erlassung eines Abbruchauftrages (Spruchpunkt IV.) als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen beide Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 28. Dezember 2010 betreffend die Baubewilligung als unzulässig zurück (Spruchpunkt A.) und gegen den Bescheid vom 28. Dezember 2010 betreffend die Erledigung der zur bewilligten Verlängerung der Bauvollendungsfrist gestellten Anträge sowie des Antrages auf Erlassung eines Abbruchbescheides als unbegründet ab (Spruchpunkt B.).

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften zu Spruchpunkt A. aus, dass sich das Vorbringen zur Baustatik und zur Erdbebensicherheit sowie betreffend das Ortsbild auf keines der in der BO abschließend aufgezählten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte stütze. Es seien daher weder vor noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hinreichend substantiierte Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht worden, aus welchen die Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes im Sinn der taxativen Aufzählung des § 134a Abs. 1 BO erkennbar wäre. Die Beschwerdeführer hätten daher im verfahrensgegenständlichen Planwechsel- und Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung erlangt, weshalb ihre Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid vom 28. Dezember 2010 als unzulässig zurückzuweisen sei.

Zu Spruchpunkt B. legte die Behörde im Wesentlichen dar, dass der Baubeginn der mit Bescheid vom 8. Mai 2002 bewilligten Bauführung mit 7. März 2003 gesetzt worden sei. Auf Grund des Ansuchens vom 5. Februar 2007 sei die Bauvollendungsfrist erstmalig mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2008 bis 30. Juni 2009 verlängert worden. Mit Schreiben vom 5. Juni 2009, eingelangt bei der Baubehörde erster Instanz am 18. Juni 2009, sei neuerlich um Verlängerung der Bauvollendungsfrist ersucht worden, die mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 15. März 2010 bewilligt worden sei.

Da der verfahrenseinleitende Antrag am 18. Juni 2009 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt sei, sei er eindeutig nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 134 Abs. 5a BO am 2. Mai 2009 gestellt worden und es sei ausschließlich diese Bestimmung zur Beurteilung der Frage, wem im Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist Parteistellung zukomme, heranzuziehen. Danach komme aber den Beschwerdeführern in diesem Verfahren keine Parteistellung zu. Allein auf Grund des Umstandes, dass mit der Konsumation der rechtskräftigen Baubewilligung weit vor In-Kraft-Treten des § 134 Abs. 5a BO begonnen worden sei, könne das Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist nicht als anhängiges Verfahren, auf welches die alte Rechtslage anzuwenden wäre, angesehen werden. Da den Beschwerdeführern im Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist keine Parteistellung zukomme, sei auch die Zurückweisung ihrer Anträge auf Akteneinsicht und Bescheidzustellung zu Recht erfolgt. Den Beschwerdeführern stehe auch kein Rechtsanspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages im Sinn des § 129 BO zu, weshalb die Berufung auch insofern als unbegründet abzuweisen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer Beschwerde neuerlich, das Bauvorhaben sei nicht bewilligungsfähig, und wiederholen dazu ihre im Verwaltungsverfahren vorgebrachten inhaltlichen Bedenken in Bezug auf die Statik des Altbestandes, auf den das weitere Dachgeschoß aufgesetzt werden solle.

Die Beschwerdeführer bringen weiters vor, dass das Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist schon vor In-Kraft-Treten des § 134 Abs. 5a BO anhängig gewesen sei, dies zumindest schon seit 5. Februar 2007. Eine etwaige Fristverlängerung gemäß § 74 Abs. 2 BO bewirke nur, dass die ursprüngliche Bewilligung vom 8. Mai 2002 länger als gesetzlich vorgesehen aufrecht sei, sodass der vom Mitbeteiligten am 18. Juni 2009 "neu" eingebrachte Antrag auf Fristverlängerung jedenfalls unter ein anhängiges Verfahren zu subsumieren sei. Zudem habe der Mitbeteiligte bereits am 30. April 2009 ein Ansuchen um Verlängerung der zu diesem Zeitpunkt bis 30. Juni 2009 verlängerten Bauvollendungsfrist gestellt. Dieser Antrag sei im Hinblick auf die angeführte Novelle LGBl. Nr. 25/2009, die am 2. Mai 2009 in Kraft getreten sei, am 18. Juni 2009 zurückgezogen worden und es sei am selben Tag ein neuer Antrag auf Verlängerung gestellt worden. Diese Vorgangsweise müsse als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, weil damit versucht werden sollte, den Beschwerdeführern die Parteistellung im Verlängerungsverfahren abzuschneiden.

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 sind auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden.

Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführer als Nachbarn durch die rechtzeitige Erhebung rechtserheblicher Einwendungen Parteistellung im Baubewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei erlangt haben, ist von der im Zeitpunkt der Bauverhandlung geltenden Rechtslage auszugehen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0239). Die Bauverhandlung fand am 8. Oktober 2010 statt.

Wenn die Frage zu klären ist, ob die Behauptung einer Person, im Verfahren als Partei übergangen zu sein, zutreffend ist, hat dies nach der im Zeitpunkt der Erlassung des bisher an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides geltenden Sach- und Rechtslage zu geschehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. 2010/05/0145, mwN). Ob den Beschwerdeführern Parteistellung im Verfahren betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist zukam, ist somit nach der im Zeitpunkt der Erlassung des diesbezüglich ergangenen Bescheides geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen. Der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 15. März 2010 betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist wurde am 19. März 2010 der mitbeteiligten Partei gegenüber erlassen.

Auf den vorliegenden Beschwerdefall sind somit in Bezug auf beide Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides die Bestimmungen der BO in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 46/2010 anzuwenden.

§ 74 BO lautet auszugsweise:

"§ 74. (1) Baubewilligungen gemäß § 70 werden unwirksam, wenn

nicht binnen vier Jahren, vom Tage ihrer Rechtskraft gerechnet,

Bauanzeigen nach § 62 und Einreichungen gemäß § 70a, wenn nicht

binnen vier Jahren, vom Tage der vollständigen Vorlage der

Baupläne und erforderlichen Unterlagen gerechnet, mit der

Bauführung begonnen oder der Bau nicht innerhalb von vier Jahren

nach Baubeginn vollendet wird. ( ... )

(2) In begründeten Ausnahmefällen kann die

Bauvollendungsfrist verlängert werden, wenn öffentliche

Rücksichten nicht entgegenstehen.

( ... )"

Gemäß § 134 Abs. 3 dritter Satz BO sind die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften u.a. im Baubewilligungsverfahren dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie spätestens, unbeschadet Abs. 4, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung erheben.

Nach § 134 Abs. 5a BO sind im Verfahren gemäß § 74 Abs. 2 BO der Antragsteller und die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaft Parteien.

§ 134a Abs. 1 BO lautet:

"§ 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:

a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;