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2011/05/0096 ECLI:AT:VWGH:2014:2011050096.X00 KI-generiert

Mootness of time-limited tolerance order due to expiration of construction period

Geschäftsnummer 2011/05/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as moot and terminated the proceedings without an award of costs, effectively leaving the challenged order in force despite the lack of a substantive ruling on its validity. The dispute concerned a party challenging an administrative order issued through devolution that mandated she tolerate a six-week period of construction activity, including excavation and wall erection, on her adjacent property for the benefit of a neighboring single-family house project. The decisive legal basis for the dismissal was the doctrine of mootness under Section 33 of the Administrative Procedure Act, as the underlying tolerance obligation was time-limited and had already expired by the time of the decision since the construction began in July 2012 and the relevant fire wall was completed, thereby eliminating the appellant's legal interest in a substantive review of the order.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 79 Abs. 11 VwGG: A complaint is rendered moot if material circumstances change such that the party's legal interest in a substantive decision ceases to exist, as administrative courts do not grant abstract declarations of legality.

Schlagwörter

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mootness loss of legal interest administrative procedure construction tolerance neighbor dispute procedural termination VwGG Grenzbaurecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Wegen des Wegfalls des rechtlichen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war das vorliegende Beschwerdeverfahren somit in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.
§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG, BGBl.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 19. September 2006, Zl. 2005/06/0098
Beschluss vom 19. September 2006, Zl. 2005/06/0098, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 24. November 2008 wurde der mitbeteiligten Partei eine Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft in Wien 14, R.-P.-Gasse 12, Parzelle 7, direkt an der Grundgrenze zur Liegenschaft in Wien 14, R.-P.-Gasse 12, Parzelle 8, welche im Eigentum der Beschwerdeführerin steht, erteilt.

Über Antrag der mitbeteiligten Partei wurde mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien 14, R.-P.-Gasse 12, Parzelle 8, gemäß § 129 Abs. 1 und 3 der Bauordnung für Wien verpflichtet, die Benützung der Liegenschaft im näher dargelegten Ausmaß zwecks Baugrubenaushub, Errichtung des Kellergeschoßes mit Isolierung sowie Errichtung der Feuermauer mit Isolierung und Verputz auf die Dauer von sechs Wochen nach Baubeginn zu dulden. Für den Fall einer längeren als vierzehntägigen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauarbeiten, werde die Duldungsfrist von sechs Wochen ab Baubeginn um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert. Weiters wurde angeordnet, dass der Zu- und Abtransport des Materials über die Liegenschaft der mitbeteiligten Partei zu erfolgen habe und die vom Duldungsauftrag betroffene Liegenschaft nach Durchführung aller Arbeiten und nach Abtragung der Gerüste von allen von der Bauführung stammenden Verschmutzungen zu reinigen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Dem gleichzeitig mit der Beschwerde gestellten Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit hg. Beschluss vom 2. August 2011, Zl. AW 2011/05/0050, nicht stattgegeben. Der am 2. März 2012 gestellte Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit hg. Beschluss vom 19. März 2012, Zl. AW 2012/05/0009, zurückgewiesen.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Schreiben vom 16. April 2014 mit, dass der Baubeginn betreffend das mit Bescheid vom 24. November 2008 bewilligte Bauvorhaben mit 2. Juli 2012 angezeigt worden sei; dies sei am 18. Juli 2012 vom Sachbearbeiter der Magistratsabteilung 37 überprüft und zur Kenntnis genommen worden. Mittlerweile sei die Feuermauer zur Nachbarliegenschaft der Beschwerdeführerin fertiggestellt.

Die Beschwerdeführerin gab zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2014 zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt keine Stellungnahme ab.

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG, BGBl. I Nr. 122/2013, sind auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden.

Gegenstandslosigkeit wird gemäß der hg. Judikatur angenommen, wenn durch die Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012) gewähren einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit an sich, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei (sozusagen fortwirkend) eingreifen (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 19. September 2006, Zl. 2005/06/0098, mwN).

Die beschwerdegegenständliche Duldungsverpflichtung betraf die Inanspruchnahme des Grundes der Beschwerdeführerin für die im angefochtenen Bescheid näher angeführten Arbeiten, und zwar für die Dauer von sechs Wochen nach Baubeginn. Laut Auskunft des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 16. April 2014 wurde mit dem gegenständlichen Bau am 2. Juli 2012 begonnen und die Feuermauer zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin zwischenzeitig fertiggestellt. Das mit dem angefochtenen Bescheid verfügte zeitliche Ausmaß der Duldungsverpflichtung ist demnach bereits verstrichen.

Die verfahrensgegenständliche Duldungsverpflichtung hat somit für die Beschwerdeführerin keine normative Wirkung mehr. Der angefochtene Bescheid greift daher nicht mehr in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ein.

Wegen des Wegfalls des rechtlichen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war das vorliegende Beschwerdeverfahren somit in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen. Würde die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall kann ohne unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand nicht gesagt werden, wie das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausgegangen wäre, wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden. Ein Kostenzuspruch findet daher nicht statt.

Wien, am 24. Juni 2014