Suspension of expropriation servitudes for airport electricity supply denied due to compelling public interest
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicants' request for the suspension of the executive force of the challenged expropriation decrees, thereby allowing the compulsory granting of servitudes to take effect; the state utility and the competent authority prevailed. The dispute concerned whether the immediate enforcement of easements over specific land parcels, necessary to secure a 20 kV cable line for the expansion of a major airport, could be suspended pending a full administrative review of the expropriation decision. The court held that compelling public interests in the assured electricity supply of the airport, which was critical for an impending expansion and for which no viable alternative existed, outweighed the applicants' interests, and that the procedural legality of the expropriation did not need to be fully verified at this interim stage. The decisive legal basis was § 30 para. 2 VwGG, which permits suspension only if no compelling public interest opposes it and the enforcement would cause disproportionate detriment to the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate hardship; compelling public interests such as essential infrastructure for airport operations prevail over private property interests.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe statutory basis explicitly cited in the operative order to deny the application for the suspension of the executive force of the challenged decrees.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 20. Juli 2010 wurde die elektrische Leitungsanlage "20 kV Kabellegung Flughafen Wien" elektrizitätsrechtlich bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die hg. zur Zl. 2010/05/0171 protokollierte Beschwerde; dein dazu gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde mit Beschluss vom 2. September 2010 nicht stattgegeben.
Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde der mitbeteiligten Partei zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der Leitungsanlage "20 kV Kabellegung Flughafen Wien" zu Lasten der im bücherlichen Eigentum der Antragsteller stehenden, näher bezeichneten Grundparzellen im Enteignungswege entsprechende Dienstbarkeiten eingeräumt.
Ihre Anträge, den dagegen erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Antragsteller zusammengefasst damit, dass zwingende öffentliche Interessen einer solchen Zuerkennung aus näher dargelegten Gründen nicht entgegenstünden. Dagegen bestehe ein Interesse der Antragsteller, nicht enteignet zu werden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen oder ein faires Verfahren gewährleistet wäre. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass nach ordnungsgemäßem Ermittlungsverfahren der Verlauf der Trasse an eine andere Stelle verlegt werden müsse, wodurch die Antragsteller mit schwerwiegenden Bewirtschaftungshindernissen konfrontiert wären und sich die Öffnung ihrer Böden als absolut unnötig und überflüssig erwiesen hätte. Die Antragsteller brachten jedoch nicht vor, dass die mit den vorliegend angefochtenen Bescheiden verfügten zwangsweisen Servitutseinräumungen über den Rahmen der starkstromrechtlichen Bewilligung vom 20. Juli 2010 hinausgingen.
Zu diesen Anträgen erstatteten die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei Stellungnahmen, in denen sie sich angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens mit näherer Begründung gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aussprachen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist - auch im Hinblick auf die Ausführungen der Antragsteller zu ihrem Interesse am Vorliegen der gesetzlichen Erfordernisse und der Durchführung eines fairen Verfahrens - festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat. Deshalb hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Antragstellers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vorn 28. Juni 2010. Zl. AW 2010/05/0023, mwN).
Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen entgegen. Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei haben darauf hingewiesen, dass die verfahrensgegenständliche Leitung, um deren rechtliche Absicherung es im angefochtenen Bescheid geht, der Versorgung des Flughafens Wien mit Elektrizität dient und dass diese Leitung für die ordnungsgemäße und ausreichende Stromversorgung des Flughafens, insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende Eröffnung der Flughafenerweiterung "Skylink", notwendig ist, sowie darauf, dass eine Alternativversorgung nur unter erheblichem technischen und finanziellem Mehraufwand möglich wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon bisher die ordnungsgemäße Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit elektrischer Energie als zwingendes öffentliches Interesse anerkannt (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2007, ZI. AW 2007/05/0029, mwN). Dass auch ein Unternehmen - wie vorliegend der Flughafen Wien - "Teil der Bevölkerung" ist, hielt der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2005/05/0281, fest. Da somit die gesicherte Versorgung des Flughafens Wien mit elektrischem Strom im zwingenden öffentlichen Interesse liegt, war den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht stattzugeben (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Juni 2010, Zl. AW 2010/05/0023, inwN).
Wien, am 7. Dezember 2012