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AW 2011/05/0079 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011050079.A00 KI-generiert

Retroactive building permit: suspensive effect unavailable where construction rights already exercised and disproportionate disadvantage unproven

Geschäftsnummer AW 2011/05/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to her appeal, ruling that the appeal against the retroactive building permit failed on procedural grounds. The dispute centered on the retroactive authorization for the demolition of an existing garden hut and the construction of a new one, where the neighbor sought to halt execution pending the main proceedings. The court applied § 30 para. 2 VwGG, determining that the applicant failed to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution of the permit. Crucially, because the building permit was issued retroactively, the construction rights granted by the local municipal resolution had already been exercised by the builder; consequently, the statutory prerequisite for suspensive effect—which requires that the permission granted by the challenged act has not yet been exercised—was not met, rendering the request for suspension unsuccessful.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate harm and the third party's rights remain unexercised.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit disproportionate harm third party rights concretization requirement VwGG administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision explicitly cited in the operative order to dismiss the request for suspensive effect because the statutory conditions were not met.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision explicitly cited in the operative order to dismiss the request for suspensive effect because the statutory conditions were not met.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2011/05/0159 protokollierten Beschwerde die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für das Vorhaben Abbruch einer bestehenden Gartenhütte und Neuerrichtung einer Gartenhütte an die erstmitbeteiligte Partei und macht eine Verletzung von Nachbarrechten geltend.

Im mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird ausgeführt, dass damit für die Bauherren kein erheblicher Nachteil verbunden wäre; "Gefahr im Verzug" liege nicht vor und es drohe ihnen ohne eine Ausführung des gegenständlichen Bauvorhabens kein unmittelbarer Schaden. Bei einer Abwägung der Interessen der Bauherren einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits "erscheint es - insbesondere im Hinblick auf den offenen und noch zu klärenden Punkt, ob ein konsentierter Altbestand besteht - angemessen, der gegenständlichen Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Ausführung des Bauvorhabens nicht vor der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die gegenständliche Vorstellung zu gestatten".

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interessen - schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Juli 2009, Zl. AW 2009/07/0033, mwN).

Mit dem im Aufschiebungsantrag erstatteten Vorbringen wird dem Konkretisierungsgebot in Bezug auf einen der Beschwerdeführerin bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht nachgekommen.

Zudem ergibt sich aus den - von der Beschwerdeführerin insoweit nicht bestrittenen - Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass im vorliegenden Fall eine Baubewilligung nachträglich erteilt wurde und damit die aus dem - im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen - Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Juni 2011 erfließende Bauberechtigung von der Bauwerberin bereits ausgeübt wurde. Damit liegt aber die gegenständlich maßgebliche Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, dass die durch den in Frage stehenden Bescheid eingeräumte Berechtigung eines Dritten (hier: der erstmitbeteiligten Partei) noch nicht ausgeübt wurde, nicht vor (vgl. dazu auch den hg. Beschluss vom 12. September 1995, Zl. AW 95/05/0066).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 15. November 2011