VwGH denies suspension of canal connection order due to lack of specific evidence for disproportionate economic harm.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit im Devolutionsweg ergangenem Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. September 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 13. Juni 2005 um Ausnahmegenehmigung von der Kanalanschlussverpflichtung gemäß § 62 Abs. 3 und 4 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 abgewiesen.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen gegen die Zuerkennung sprächen. Die Beschwerdeführer würden durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides wirtschaftlich geschwächt. Sie müssten nicht nur Kanalerrichtungsgebühren und Kanalbenützungsgebühren nach dem Niederösterreichischen Kanalgesetz 1977 zwecks Entsorgung ihrer Hausabwässer in den öffentlichen Kanal zahlen, sondern auch zusätzlich für die Menge dieser Abwässer aufkommen, um die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gewonnene Jauche aufzubereiten. Dies, obwohl sie die Hausabwässer für die Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen dringend benötigten. Öffentliche Interessen wie der Schutz der Umwelt, insbesondere des Grundwassers, würden nicht berührt. Die Verwendung der Abwässer im Rahmen der Landwirtschaft sei wasserrechtlich unbedenklich. Gesamt gesehen hätten die Beschwerdeführer mit einem wirtschaftlichen Nachteil von rund EUR 7.000,-- jährlich zu rechnen. Den Beschwerdeführern, denen eine ordnungsgemäße Entsorgung im Rahmen ihrer Gülle verarbeitenden Landwirtschaft zur Verfügung stehe, erwüchse im Hinblick auf die allfällige Rückgängigmachung des vollzogenen Kanalanschlusses schon wegen der Auflassung der bisherigen ertragbringenden Verwendung hauseigener Abwässer ein unverhältnismäßiger Nachteil. Interessen Dritter würden kaum berührt.

Zu diesem Antrag führte die mitbeteiligte Gemeinde in einem Schreiben vom 10. November 2011 aus, im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste sie einstweilen auf die Kanalanschlussabgabe und die Kanalbenützungsgebühren verzichten, weshalb sie gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall der Abweisung eines Ausnahmeansuchens eine aufschiebende Wirkung überhaupt in Betracht kommt (kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nämlich nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG grundsätzlich nicht zugänglich - vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2010, Zl. AW 2010/05/0058, mwN). Denn die Antragsteller machen als unverhältnismäßigen Nachteil wirtschaftliche Beeinträchtigungen geltend. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils in dieser Hinsicht ist aber im Antrag durch ziffernmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller zu konkretisieren (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 17. Mai 2006, Zl. AW 2006/05/0031, mwN). Der vorliegende Antrag enthält keine derart konkretisierten Angaben, aus denen auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 19. Dezember 2011