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AW 2011/05/0075 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011050075.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of security measures order due to disproportionate public safety risks versus private loss.

Geschäftsnummer AW 2011/05/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending an order to execute security measures in a multi-family building. The applicant argued that the measures would cause irreparable property loss and be economically disproportionate compared to alternative solutions, while the court noted the underlying building defect posed a non-negligible danger to human life. Consequently, the court held that the potential public interest in preventing danger outweighed the applicant's private disadvantage, thus refusing the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and executing the measure would cause an unreasonable disadvantage to the applicant compared to the public interest.

Schlagwörter

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suspensive effect security measures proportionality test public safety interest building defect VwGG suspension unreasonable disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001
etwa den Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001); auch die Frage, ob allenfalls andere Maßnahmen zur Hintanhaltung dieser Gefahren getroffen werden könnten, bildet nicht den Gegenstand dieses Verfahrens.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2011/05/0141 protokollierten Beschwerde den ihm erteilten Auftrag zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen in einem Mehrfamilienhaus.

Der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass für den Beschwerdeführer mit der Durchführung der aufgetragenen Maßnahmen ein unwiederbringlicher Nachteil in seinem Vermögen verbunden wäre. Die aufgetragenen Maßnahmen würden sich als nicht sinnvoll erweisen, weil nach deren Durchführung wiederum der Abbruch vorzunehmen wäre. Die vorgeschriebenen Maßnahmen seien nicht geeignet, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen und stünden wirtschaftlich betrachtet außer Verhältnis zu ihrem vorgesehenen Zweck, der durch die Unterbringung der derzeitigen Mieterin in einer Ersatzwohnung kostengünstiger gelöst werden könne.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte Auftrag zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen erging, weil im Rahmen einer baupolizeilichen Überprüfung im Beisein eines bautechnischen Sachverständigen ein Baugebrechen hinsichtlich der Decke über dem

1. Obergeschoß festgestellt wurde, und andernfalls eine Räumung der im 2. Obergeschoß bewohnten Räume erforderlich gewesen wäre. Im Hinblick auf die nicht auszuschließende Gefährdung von Menschen erscheint der durch einen Vollzug drohende Nachteil im Vergleich zu den gegebenen Gefahren nicht unverhältnismäßig.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hingegen nicht zu prüfen (vgl. etwa den Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001); auch die Frage, ob allenfalls andere Maßnahmen zur Hintanhaltung dieser Gefahren getroffen werden könnten, bildet nicht den Gegenstand dieses Verfahrens.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 22. September 2011