VwGH dismisses suspension request for lack of concrete facts showing disproportionate harm to applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a building permit decision. The applicant argued that allowing the builder to proceed would cause disproportionate harm by preventing the use of his land and forcing the builder to demolish the structure. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate how these specific circumstances would result in disproportionate harm, as mere potential exercise of the permit right is insufficient.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify factual circumstances proving disproportionate harm; general assertions of potential land use loss or financial burden on the builder do not satisfy the requirement for granting suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid, welcher vom Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 2011/05/0136 protokollierten Beschwerde bekämpft wird, wurde dessen Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem dem mitbeteiligten Bauwerber Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben und eine näher beschriebene Bauführung bewilligt wurden, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.
Mit seiner dagegen erhobenen Beschwerde verband er den Antrag auf aufschiebende Wirkung und brachte dazu vor, dass mit der Ausübung der im Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, weil "der Bauführer das Gebäude mit unzulässiger Gebäudehöhe errichten könnte, und damit die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes des Beschwerdeführers nicht mehr möglich wäre". Auch für den Bauführer wäre damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil dieser im Fall des Obsiegens des Beschwerdeführers das errichtete Gebäude entfernen müsste.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interessen - schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Juli 2009, Zl. AW 2009/07/0033, mwN).
Mit dem im Aufschiebungsantrag enthaltenen pauschalen Hinweis auf eine nicht mehr mögliche "widmungsgemäße Verwendung" des Grundstückes des Beschwerdeführers wird dem Konkretisierungsgebot in Bezug auf einen ihm bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht nachgekommen. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Februar 2008, Zl. AW 2008/05/0015, mwH). Im Fall des Obsiegens des Beschwerdeführers hat zudem allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eintretenden Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 7. September 2011