Administrative court annuls building permit due to procedural defect in verifying structural safety calculations.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Stadt K hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bauanzeige vom 6. Juni 2006 teilten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) dem Magistrat der Stadt K mit, nach dem Schadensfall vom 8. August 2005 eine Stützmauer am Grundstück Nr. 18/3 an der Grenze zu Grundstück Nr. .57 in der KG S wiedererrichten zu wollen. Bei dem genannten Schadensfall sei die Stützmauer aus vermörtelten Bruchsteinen zum Schuppen der Beschwerdeführerinnen hin umgestürzt. Die Stützmauer solle nun als Stahlbeton-Winkelstützmauer bzw. Kragplattenmauer neu errichtet werden. Länge und Höhe der Mauer blieben unverändert.

Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen des in Hanglage befindlichen Grundstückes Nr. .57 mit der Adresse H. F Straße 23 in K. Oberhalb dieses Grundstückes grenzt nordseitig das Grundstück Nr. 18/3 der Bauwerber mit der Adresse S. L Straße 76 an.

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt K vom 27. Juli 2006 wurde den Bauwerbern mitgeteilt, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten um bewilligungspflichtige Maßnahmen handle. Die Baubehörde werte die Bauanzeige aus Gründen der Verfahrensvereinfachung als Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung, womit eine Ergänzung der Projektunterlagen verbunden sei.

In der Folge wurden Ergänzungen der Einreichunterlagen vorgenommen.

Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2007 erhoben die Beschwerdeführerinnen schriftlich Einwendungen in Bezug auf das Erfordernis einer denkmalschutzrechtlichen Beurteilung, einen möglichen Eingriff in das bestehende Ortsbild, die gesetzmäßige Ausführung der Antragsbeilagen, den Nachweis der Standsicherheit der geplanten Stützmauer, die Höhe der Mauer, die Entwässerung der Liegenschaft der Bauwerber sowie den konkreten Bauablauf.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2007 erteilte der Magistrat der Stadt K den Bauwerbern mit Bescheid vom 4. April 2008 die baubehördliche Bewilligung für die Wiedererrichtung einer Stützmauer entsprechend den eingereichten Projektunterlagen.

Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerinnen wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2008 gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes an die erste Instanz zurückverwiesen. Tragender Aufhebungsgrund war, dass die Baubehörde erster Instanz es unterlassen habe, ergänzende Unterlagen - vor allem hinsichtlich statischer Berechnungen - einzuholen, die die Prüfung der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Verletzung des subjektivöffentlichen Rechts auf Gewährleistung der Standsicherheit ermöglichten.

Am 23. März 2009 langte beim Magistrat der Stadt K zum gegenständlichen Projekt eine von den Bauwerbern beauftragte statische Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH ein, die den Verfahrensparteien im Wege des Parteiengehörs zur Stellungnahme übermittelt wurde.

Die Beschwerdeführerinnen nahmen dazu mit Schriftsatz vom 16. April 2009 unter Beilage eines Berichtes des Zivilingenieurs für Bauwesen, DI Z., vom 10. April 2009 Stellung. Darin wird ausgeführt, es lägen der statischen Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH keine Planunterlagen, insbesondere keine Konstruktionspläne hinsichtlich Schalung und Bewehrung, bei, weshalb die Standberechnung aus technischer Sicht in dieser Form nicht nachvollziehbar sei. Weiters würde die statische Berechnung von der Baueinreichung insofern abweichen, als anstelle einer durchgehenden Wandstärke von 50 cm lediglich eine Wandstärke von 30 bis 40 cm vorgesehen sei, was als wesentliche Projektsänderung zu qualifizieren sei. Die Bauwerber hätten auch mehrfach schriftlich erklärt, eine Bauführung abweichend von der erteilten baubehördlichen Bewilligung in der verringerten Höhe von 4,40 m auszuführen. Hinsichtlich dieser Höhe wäre eine ergänzende statische Berechnung vorzulegen. Die statische Berechnung sei auch dahingehend zu ergänzen, dass ein Nachweis für die verankerten Fundamentkörper erbracht werde, wobei von dem im Plan angenommenen Felshorizont auszugehen sei. Bei diesem Nachweis wären der Fundamentkörper selbst zu bemessen, die Ankerkräfte zu ermitteln und der Abstand sowie die Spezifikation für die Felsanker anzugeben. Weiters müssten auch die Bodenpressungen unter dem Fundamentkörper ermittelt werden. Unberücksichtigt sei bisher auch die Auswirkung der Stützmauer auf den Bereich Stützmauer und Wohngebäude der Beschwerdeführerinnen geblieben.

Die Baubehörde erster Instanz beauftragte daraufhin die R. P. Ziviltechniker GesmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verifizierung der statischen Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH sowie des Berichtes des Zivilingenieurs für Bauwesen, DI Z. Das Gutachten der R. P. Ziviltechniker GesmbH vom Juli 2009 kommt nach Darstellung der zur Verfügung gestandenen Unterlagen, allgemeinen Ausführungen und der Befundaufnahme zu folgender gutachtlicher Stellungnahme:

"4.1. Fragestellung 1

Ist durch die statische Berechnung vom 20.03.2009 für das Genehmigungsverfahren ausreichend sicher gestellt, dass bei ordnungsgemäßer Bauausführung dieser Berechnung entsprechend die Standsicherheit der gegenständlichen Stützmauer gewährleistet ist?

Zu Folge der im Punkt 3 angeführten Grundlagen - Lastansätze, Mauer- und Fundamentdimensionen, Standsicherheitsnachweise, etc. - ist gewährleistet, dass die statische Berechnung von (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 für das Genehmigungsverfahren ausreichend ist und dass bei einer ordnungsgemäßen Bauausführung die Standsicherheiten der gegenständlichen Stützmauer gewährleistet sind.

Diverse Unstimmigkeiten zwischen der statischen Berechnung und den zugehörigen sonstigen Einreichunterlagen, wie Wandstärken, Felsverankerungen, etc. sind nicht maßgebend, um die vorliegende statische Berechnung selbst in Frage zu stellen.

4.2. Fragestellung 2

Ist es zur Gewährleistung der Standsicherheit entsprechend der vorliegenden Berechnungen notwendig, dass diese entsprechend der Stellungnahmen vom 10.04.2009 und 16.04.2009 noch zu ergänzen sind, oder überhaupt in anderer Form ausgeführt werden müssen (Punkte 3.2.4 und 3.2.5)?

In der Stellungnahme der (Vertreter der Beschwerdeführerinnen) vom 16.04.2009 werden insgesamt 5 Punkte angeführt, welche nachfolgend behandelt werden.

1. Der Umstand, dass der statischen Berechnung der (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 keine Planunterlagen, insbesondere keine Konstruktionspläne hinsichtlich die Schalung und Bewehrung beiliegen, hat auf die Sicherstellung, dass bei ordnungsgemäßer Bauausführung die gegenständliche statische Berechnung ausreichend ist die Standsicherheiten der Stützmauer zu gewährleisten, keinen Einfluss.

2. Die statische Berechnung der (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 wurde mit Wandstärken von 30 cm - 40 cm, gegenüber der Wandstärke von 50 cm des Einreichplanes, gerechnet. Mit den der Berechnung zu Grunde liegenden Wandstärken ist nachgewiesen, dass die Standsicherheiten gewährleistet sind, sodass die Diskrepanz zwischen statischer Berechnung und Einreichplänen für die Fragestellung nicht maßgebend ist.

3. Eine Erklärung der Konsenswerber gegenüber den (Beschwerdeführerinnen), dass bei Bauführung die Höhe der Stützmauer verringert wird, ist für die grundsätzliche Entscheidung, ob die statische Berechnung ausreichend ist bei ordnungsgemäßer Bauausführung die Standsicherheiten zu gewährleisten, nicht relevant.

4. Da die statische Berechnung der (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 mit einer erforderlichen Dimensionierung des Fundamentes mit einer Breite von 2,50 m erstellt wurde, sind in diesem Fall Felsanker für die Gewährleistung der Standsicherheiten bei ordnungsgemäßer Bauausführungen ohne Bedeutung.

5. Die Einwendungen der Nachbarn, betreffend die Auswirkungen der neuen Stützmauer auf den Bereich der vorhandenen Stützmauer und auf das Wohngebäude, haben auf die vorliegende statische Berechnung der (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 insoferne praktisch keinen Einfluss, da im Zuge der Bauführung durch entsprechende Maßnahmen (Ausbildung von Böschungen etc.) ein Anschluss an die vorhandenen örtlichen Gegebenheiten in konstruktiver Hinsicht gefunden werden muss, von dem aber die statische Berechnung der (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 unbeeinflusst ist.

Die Aufgabenstellung der gegenständlichen Gutachtlichen Stellungnahme war die Beantwortung, ob für das Genehmigungsverfahren die vorliegende statische Berechnung der (S. Ziviltechniker-GmbH) vom 20.03.2009 ausreichend ist bzw., ob die Stellungnahmen vom 10.04.2009 und 16.04.2009 von (DI Z.) bzw. der (Vertreter der Beschwerdeführerinnen) zu berücksichtigen sind, bzw. ob überhaupt die Stützmauer in einer anderen Form ausgeführt werden muss.

Beide Fragen wurden in den vorgehenden Ausführungen insoferne beantwortet, dass die vorliegende statische Berechnung vom 20.03.2009 ohne sonstige Ergänzungen, für das Genehmigungsverfahren ausreicht."

Dazu legten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des Parteiengehörs eine ablehnende Stellungnahme von DI Z. vor. Zum Gutachten der R. P. Ziviltechniker GesmbH sei zur Fragestellung 1 auszuführen, dass eine Standberechnung für ein Bauwerk ohne beiliegende Plangrundlage nicht nachvollziehbar sei. Zur Fragestellung 2 sei hinsichtlich der Punkte 1 und 2 auszuführen, dass die Beschwerdeführerinnen die Vorlage von Konstruktionsplänen deshalb gefordert hätten, um Gelegenheit zu erhalten, diese Unterlagen von einem Fachmann vor Baubeginn überprüfen lassen zu können. Zu Pkt. 3 werde darauf hingewiesen, dass bei verringerter Wandhöhe vor Baubeginn neue Ausführungsunterlagen vorgelegt werden müssten, da bei einer Verringerung der Wandhöhe um rund 1,10 m wesentlich andere Ausgangswerte für die Konstruktion der Stützwand vorlägen. Im Hinblick auf Pkt. 4 sei die Konstruktion, welche für die Ausführung vorgesehen sei, auch in der Standberechnung nachzuweisen und in der Plangrundlage darzustellen. Die Beschwerdeführerinnen hätten Interesse daran zu wissen, ob nun eine Stützwand mit Streifenfundament ausgeführt werde oder ob eine Fußverankerung hergestellt werde. Bei Ausführung eines Streifenfundamentes wäre nach der Standberechnung vorgesehen, dass ein Vorsprung von 50 cm auf das Grundstück der Beschwerdeführerinnen ragte, ein Rücksprung von 1,60 m müsste dann hangseitig hergestellt werden, was wieder erhöhte Aushubkubaturen mit allen ungünstigen Auswirkungen für das Grundstück der Beschwerdeführerinnen bei der Baudurchführung bedeutete. Dieses Streifenfundament sei in der Plangrundlage nicht dargestellt. Komme eine Fußverankerung zur Ausführung, dann wäre die Standberechnung entsprechend zu ergänzen. Zu Punkt 5 werde ausgeführt, auch die straßenseitige Natursteinmauer sei vom Schadensereignis betroffen. Vor Baubeginn sei seitens der ausführenden Firma ein Konzept über die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen im Zuge der Bauführung für die neue Stützwand betreffend die straßenseitige Natursteinmauer und das bestehende Wohnhaus vorzulegen.

Mit Bescheid vom 10. September 2009 wurde den Bauwerbern die Baubewilligung für die Errichtung einer Stützmauer zwischen den Grundstücken Parzellen Nummern 18/3 und .57, beide KG S, auf Grundlage der Projektunterlagen erteilt.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerinnen keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass die darin enthaltene erste Auflage (Anmerkung: Diese Auflage schreibt die Vorlage einer entsprechenden Baustatik vor Baubeginn vor) ersatzlos zu entfallen habe. Begründend wurde (soweit hier verfahrensrelevant) ausgeführt, das Gutachten der R. P. Ziviltechniker GesmbH sei vollständig, schlüssig und klar und darüber hinaus offenkundig unparteiisch erstattet worden, während DI Z. wohl von den Beschwerdeführerinnen mit der Suche nach potentiellen Mängeln dieses Gutachtens beauftragt gewesen sei. Die Erstbehörde habe die Qualifikation sowohl der R. P. Ziviltechniker GesmbH als auch des DI Z. entsprechend gewürdigt, habe aber zutreffend bei der Beurteilung der beiden einander widersprechenden Ausführungen auf Basis des erkennbaren inneren Wahrheitsgehaltes dem Gutachten der R. P. Ziviltechniker GesmbH den Vorzug gegeben. Angesichts dieser Umstände sei eine Verletzung des subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts der Beschwerdeführerinnen auf Gewährleistung der Standsicherheit nicht zu erkennen.

Die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde bringt vor, die belangte Behörde habe eine wesentliche Abweichung des Einreichprojektes von der statischen Berechnung vom 20. März 2009 als unbeachtlich gewertet. Das Einreichprojekt sehe die Errichtung einer Stahlbetonwand mit Kragplatte vor, welche an den gewachsenen Felsen fest verankert werden solle, während die statische Berechnung auf Grundlage eines Streifenfundamentes ohne Verankerung der Stahlbetonmauer am Felsen des Böschungshanges erfolgt sei, wobei das Streifenfundament das den Beschwerdeführerinnen gehörende Grundstück teilweise in Anspruch nehmen würde. Da es sich dabei um zwei technisch vollkommen unterschiedliche Konstruktionen handle, sei ersichtlich, dass für die tatsächlich zur Ausführung gelangende Konstruktion keinerlei statische Berechnung vorliege. In diesem Zusammenhang sei der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2008 beachtlich, in welchem die Einholung einer statischen Berechnung des Einreichprojektes gefordert worden sei, um die Einhaltung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Gewährleistung der Standsicherheit ihres Nachbargebäudes überprüfen zu können. Die Ausarbeitung eines tatsächlich nicht zur Ausführung gelangenden Projektes auf Basis eines Streifenfundamentes erfülle diese Vorgaben offensichtlich nicht. Demzufolge reichten die vorliegenden Beweismittel nicht aus, um überprüfen zu können, ob das konkrete Einreichprojekt die Standsicherheit des unterliegenden Nachbargebäudes gewährleiste. Die belangte Behörde könne den Beschwerdeführerinnen daher nicht die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegenhalten, wonach der Nachbar kein Recht darauf habe, dass die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig der Rechtslage entsprächen.

Verfahrensgegenständlich waren die Baubehörden schon aufgrund der tragenden Aufhebungsgründe des Berufungsbescheides vom 31. Oktober 2008 gehalten, ergänzende statische Berechnungen einzuholen, die die Prüfung der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts auf Gewährleistung der Standsicherheit ihrer Gebäude ermöglichen. Diesen Anforderungen werden die von der belangten Behörde als Entscheidungsgrundlage herangezogene Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH und die gutachtliche Stellungnahme der R. P. Ziviltechniker GesmbH nicht gerecht.

Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, bei welchem die Zulässigkeit auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist; Gegenstand des Verfahrens ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2008/05/0051, mwH). Es ist nicht darauf einzugehen, ob das Projekt eventuell (nur) anders verwirklicht werden könnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2012, Zl. 2010/05/0104, mwN).

Dementsprechend ist auch die Baustatik anhand des eingereichten Projektes zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1996, Zl. 95/05/0284). Die Frage, ob die von den Beschwerdeführerinnen im Wege des von ihnen beigezogenen Zivilingenieurs für Bauwesen, DI Z., aufgezeigten Abweichungen der der statischen Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH zugrunde gelegten Mauer hinsichtlich der Wandstärke, der Fundamentbreite (bei einer Breite von 2,50 m schließt laut Darstellung in der statischen Berechnung das Fundament nicht - wie im Einreichplan - bündig mit der Stützmauer ab, sondern erstreckt sich darüber hinaus talseitig auf das Grundstück der Beschwerdeführerinnen) und der Bodenverankerung gegenüber der im Einreichplan dargestellten Stützmauer so geringfügig sind, dass sie keinen maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis der Berechnung auszuüben vermögen, sodass von demselben Projekt gesprochen werden könnte, wurde auch durch die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte gutachtliche Stellungnahme der R.

P. Ziviltechniker GesmbH nicht schlüssig geklärt. Die letztgenannte Stellungnahme scheint - wohl aufgrund der zweideutigen Fragestellung - vielmehr davon auszugehen, dass mit "ordnungsgemäßer Bauausführung" eine Ausführung entsprechend der statischen Berechnung gemeint ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Antwort zur ersten Fragestellung, in der auf in der statischen Berechnung enthaltene Grundlagen Bezug genommen und daraus abgeleitet wird, dass die statische Berechnung für das Genehmigungsverfahren ausreichend sei und bei einer ordnungsgemäßen Bauausführung die Standsicherheit der gegenständlichen Stützmauer gewährleistet sei; diverse Unstimmigkeiten zwischen der statischen Berechnung und den zugehörigen sonstigen Einreichunterlagen, wie Wandstärken, Felsverankerungen, etc., seien nicht maßgebend, um die vorliegende statische Berechnung selbst in Frage zu stellen.

Aber auch die Beantwortung der zweiten Frage deutet in diese Richtung, wenn ausgeführt wird, dass Felsanker für die Gewährleistung der Standsicherheit bei ordnungsgemäßer Bauausführung ohne Bedeutung seien, da die statische Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH mit einer erforderlichen Dimensionierung des Fundamentes mit einer Breite von 2,50 m erstellt worden sei. Die Breite von 2,50 m (in Verbindung mit der Beanspruchung des Grundstücks der Beschwerdeführerinnen) ergibt sich aber nur aus der statischen Berechnung, während der Einreichplan (als Grundlage der Bauausführung) lediglich eine Breite von 1,60 m ansetzt (wobei die exakte Felseinbindung anhand der die exakte Felsstruktur berücksichtigenden Ausführungsstatik vorgenommen werde).

Da der gutachtlichen Stellungnahme der R. P. Ziviltechniker GesmbH somit nicht nachvollziehbar entnommen werden kann, dass die statische Berechnung der S. Ziviltechniker-GmbH trotz Konstruktionsunterschieden gleichermaßen für die im Einreichplan vorgesehene Stützmauer Gültigkeit hat, durfte die belangte Behörde diese Berechnung nicht als tauglichen Nachweis der Standsicherheit in Bezug auf die konkrete Einreichung heranziehen. Insofern erweist sich die vorgenommene Beweiswürdigung als unschlüssig und der Sachverhalt als ergänzungsbedürftig.

Damit ist - wie in der Beschwerde zutreffend aufgezeigt - der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aF aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. Jänner 2014