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AW 2011/05/0067 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011050067.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of repair orders due to disproportionate economic harm versus public safety risks.

Geschäftsnummer AW 2011/05/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding repair orders for a multi-family building. The applicant argued that immediate enforcement would cause irreparable economic loss, while the authority cited imminent dangers from falling plaster and water-damaged gypsum boards. The court ruled that the potential economic disadvantage was not disproportionate compared to the non-excludable risk to human safety.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is granted only if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage; here, the risk of injury outweighed the economic loss.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Execution Disproportionate Disadvantage Public Safety Risk Economic Loss Assessment Multi-family Building Plaster Fall Hazard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001
etwa den Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2011/05/0131 protokollierten Beschwerde die ihr erteilten Aufträge zur Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen in einem Mehrfamilienhaus.

Der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass der sofortige Vollzug den Beschwerdeerfolg geradezu vereiteln würde. Im Fall des Obsiegens wäre die Beschwerdeführerin "mit wirtschaftlich praktisch unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges konfrontiert". Auf Grund der Verantwortung der Beschwerdeführerin sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im angemessenen Zeitrahmen ohnehin eine Sanierung des gegenständlichen Objektes stattfinden werde, in deren Rahmen das gegenständliche Haus weit über die Erfordernisse der Bauvorschriften hinausgehend saniert werde, so dass eine unwirtschaftliche, vorgezogene Instandsetzung angeblicher Baugebrechen jeglicher Vernunft entbehren widerspräche. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, was sich insbesondere auch der Tatsache ergebe, dass die belangte Behörde eine Frist von sechs Monate zur Behebung der gegenständlichen Mängel gesetzt habe. Auch die Mieter des Hauses hätten von einer effizienten Sanierung in einem vernünftigen Zeitrahmen einen wesentlich größeren Nutzen als von der übereilten Behebung einzelner optischer Nachteile.

Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen aus, dass bei einem weiteren Zuwarten mit der Instandsetzung der durchnässten Gipskartonplatten im Bad der Wohnung Top Nr. 25 diese auf Grund der starken Durchfeuchtung herabstürzen könnten und in Bezug auf den schadhaften bzw. lockeren Verputz an der Abschlussdecke im Stiegenhaus vor der Wohnungseingangstür der Bestandeinheit Top Nr. 25 laut Auskunft des bautechnischen Amtssachverständigen die Gefahr bestehe, dass lockere Verputzteile jederzeit abstürzen und damit Benützer des Stiegenhauses gefährden könnten.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte Auftrag zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen erging, weil im Rahmen einer baupolizeilichen Überprüfung im Beisein eines bautechnischen Sachverständigen ein Baugebrechen hinsichtlich der Decke über dem

1. Obergeschoß festgestellt wurde, und andernfalls eine Räumung der im 2. Obergeschoß bewohnten Räume erforderlich gewesen wäre.

Instandsetzungsarbeiten am Verputz gehören, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall zu Recht aufgetragen wurden, zu den Belastungen, die üblicherweise mit einem Hauseigentum verbunden sind. Im Hinblick auf die nicht auszuschließende Gefährdung von Menschen durch das Herabfallen der Gipskartonplatten und von lockeren Verputzteilen erscheint der durch einen Vollzug drohende wirtschaftliche Nachteil im Vergleich zu den gegebenen Gefahren nicht unverhältnismäßig.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hingegen nicht zu prüfen (vgl. etwa den Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6. Oktober 2011