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AW 2011/05/0052 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011050052.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of building permit execution due to lack of concrete disproportionate harm argument.

Geschäftsnummer AW 2011/05/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainants' request for suspending the execution of a building permit. The complainants argued that construction would cause imminent property and personal damage, but the court found their application failed to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage. Consequently, the court ruled that general risks inherent to construction do not justify suspending the permit under the relevant administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A request for suspending the execution of an administrative act requires the complainant to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage; general risks of construction activities are insufficient to establish such a disadvantage.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate disadvantage concretization obligation building permit administrative procedure law public interest imminent danger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet sind, Immissionen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, kann nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen, weil für den Regelfall § 30 Abs. 1 VwGG bestimmt, dass Beschwerden eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (s.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid, welcher von den beschwerdeführenden Parteien mit der zur hg. Zl. 2011/05/0098 protokollierten Beschwerde bekämpft wird, wurde zum einen deren Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem dem mitbeteiligten Bauwerber Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben und eine näher beschriebene Bauführung bewilligt wurden, zurückgewiesen, weil die beschwerdeführenden Parteien ihre Parteistellung verloren hätten. Zum anderen wurde deren Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem festgestellt wurde, dass ihnen in einem näher bezeichneten Verfahren betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist keine Parteistellung zukommt, und mit welchem ihre Anträge auf Akteneinsicht, auf Bescheidzustellung sowie auf Erlassung eines Abbruchauftrages als unzulässig zurückgewiesen wurden, als unbegründet abgewiesen.

Mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde verbanden sie den Antrag auf aufschiebende Wirkung und brachten dazu vor, dass wegen der Missachtung von Bauvorschriften die konkrete Gefahr von Sach- und Personenschäden, insbesondere des Lebens und des Eigentums der beschwerdeführenden Parteien bestehe. Es seien nicht nur Vermögensschäden wahrscheinlich, auch könne auf Grund der statischen Gegebenheiten ein Unfall mit schwerem Personenschaden nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wäre durch den sofortigen Vollzug des gegenständlichen Bauvorhabens die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde vereitelt. Insbesondere die Nutzung der Liegenschaft durch die beschwerdeführenden Parteien wäre durch bestehende Emissionen wesentlich beeinträchtigt und könne nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides für die Vergangenheit nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interessen - schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Juli 2009, Zl. AW 2009/07/0033, mwN).

Unabhängig von der Frage, ob der angefochtene Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist, ist der Aufschiebungsantrag nicht zielführend, weil mit dem darin erstatteten Vorbringen dem Konkretisierungsgebot in Bezug auf einen den beschwerdeführenden Parteien bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht nachgekommen wird. Insbesondere wird dieser Konkretisierungspflicht allein durch den Hinweis auf Gefahren, wie sie bei solchen Bauvorhaben immer bestehen, nicht entsprochen. Der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet sind, Immissionen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, kann nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen, weil für den Regelfall § 30 Abs. 1 VwGG bestimmt, dass Beschwerden eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (s. zuletzt den hg. Beschluss vom 29. Juli 2010, Zl. AW 2010/05/0028, mwN). Jedenfalls ist nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 4. Juli 2011