Sewer connection mandate: proportionality of immediate enforcement under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for the immediate grant of suspensive effect to his appeal, ruling that the financial hardships of immediate execution were disproportionate and no compelling public interests precluded the stay. The dispute concerned a municipal order requiring the connection of agricultural land to a public sewage system, where the applicant had been denied reinstatement of missed deadlines for both a waiver application and an appeal, resulting in a final rejection of his protests. Under § 30 para. 2 VwGG, the court found that the underlying decision rejecting the appeals was subject to enforcement, and the mandatory balancing of interests favored the applicant because the municipality failed to demonstrate that immediate execution was necessary, outweighing the significant economic costs and operational changes (e.g., manure dilution) imposed on the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect to an appeal when immediate execution causes disproportionate economic hardship and no overriding public interests oppose the suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer der Anschluss seiner darin näher bezeichneten Grundstücke an den Schmutzwasserkanal aufgetragen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt.
In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob gleichzeitig Berufung gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2010. Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde keine Folge gegeben. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Stadtgemeinde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ab und die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Anschlussverpflichtung als verspätet zurück.
Mit dem zur hg. Zl. 2011/05/0076 angefochtenen Bescheid wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Vorstellungen als unbegründet abgewiesen. In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verwies der Beschwerdeführer auf die hohen Kosten die ihm im Fall des Anschlusses seiner Liegenschaften an den Abwasserkanal durch die dafür notwendigen Änderungen an seinen Liegenschaften und die dadurch erforderliche Gülleverdünnung entstehen würden.
Die belangte Behörde machte keine dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen geltend. Die mitbeteiligte Gemeinde hingegen äußerte Bedenken gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil dies eine Ungleichbehandlung in Bezug auf jene Landwirte darstellen würde, die sich an den öffentlichen Schmutzwasserkanal angeschlossen hätten, weil sie die Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausnahme von der Kanalanschlussverpflichtung versäumt hätten.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als einem Vollzug zugänglich anzusehen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 30. Juni 1997, Zl. AW 97/08/0016, mwN).
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand. Zu den von der mitbeteiligten Gemeinde vorgetragenen Bedenken ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001, mwN). Es ist nach der Aktenlage nicht erkennbar, welche Interessen den sofortigen Vollzug gebieten würden.
Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 21. Oktober 2011