Denial of interim suspension of building permit enforcement due to lack of disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's motion for interim relief, denying the suspension of the enforcement of a building permit. The dispute arose from a neighbor’s challenge to the approval for a new bakery construction, where the applicant argued that ongoing construction activities and potential subsequent demolition would cause disproportionate, irreversible disadvantages. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the mere exercise of a granted building permit during administrative litigation does not constitute a disproportionate disadvantage absent specific proof of irreversible damage. The court reasoned that if the applicant ultimately prevails on the merits, the builder bears the financial consequences of the unauthorized structure, meaning the anticipated harm to the applicant was not shown to be disproportionate compared to public interests and the rights of the third party.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the exercise of the granted right causes an unreasonable disadvantage to the applicant, which requires concrete proof of irreversible harm beyond the mere execution of the building work.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2011/05/0071 protokollierten Beschwerde die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Bäckerei und macht eine Verletzung von Nachbarrechten geltend.
Der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird pauschal damit begründet, dass die bereits begonnene Bauführung mit erheblichen Nachteilen für die Beschwerdeführerin verbunden sei. Sie sei nicht nur den Immissionen auf Grund der aktuellen Bautätigkeit ausgesetzt, sondern wäre "im Fall der rechtskräftigen Verweigerung der baubehördlichen Genehmigung" auch jenen der daran anschließenden Abbruchtätigkeit ausgesetzt. Bereits jetzt sei durch die begonnene Bauführung ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Beschwerdeführerin eingetreten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Februar 2008, Zl. AW 2008/05/0015, mwH). Die Beschwerdeführerin hat nicht konkretisiert, warum die geplante Bauausführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Fall des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Damit ist jedenfalls nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung für die Beschwerdeführerin zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 3. Mai 2011