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2011/05/0014 ECLI:AT:VWGH:2011:2011050014.X00 KI-generiert

Calculation of grid adjustment payments based on actual versus projected revenues in Austrian energy law

Geschäftsnummer 2011/05/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) upheld the complainant's position by annulling the impugned decision for substantive illegality and ordering the respondent to pay EUR 1,326.40 in litigation costs within two weeks. The dispute concerned a second-instance decision by the Energy Control Authority upholding a 2006 adjustment payment order for transmission and distribution grid levels 4 to 7 in Upper Austria, which the complainant challenged on the basis that the calculated payments exceeded a statutory threshold and lacked legal prerequisites. The court held that the adjustment payments were legally flawed because they were based on projected revenues from estimated quantities rather than actual realized revenues based on actual quantities sold, a reasoning aligned with prior jurisprudence for similar cases. Consequently, the administrative authority must recalculate the payments using the correct factual basis, and the court deemed the raised procedural defects moot following the annulment, citing § 42 Abs. 2 Z. 1 and § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 3 Abs. 2 AGZ-VO: The Administrative Court of Justice must annul a decision if it fails to calculate compensation based on actual revenue derived from sold quantities, as required by the relevant ordinance, rather than estimated profits.

Schlagwörter

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compensation payments actual revenue calculation Administrative Court of Justice substantive legal error AGZ-VO ordinance Berechnung und Satz der Erstattung Zahlungspflicht Zahlung von Zuschlägen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 3 Abs. 2 AGZ-VO
Februar 2011 die Auffassung der(selben) beschwerdeführenden Partei dahingehend, dass schon der Widerspruch eines Netzbetreibers die Folge des § 3 Abs. 2 AGZ-VO zwischen allen Netzbetreibern auslöse, weil dafür im anzuwendenden Normenwerk kein Anhaltspunkt bestehe.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG iVm mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch betreffend den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Energie-Control GmbH vom 19. Jänner 2006, GZ G AGZ 02/05, wurde über Ausgleichszahlungen im Netzbereich Oberösterreich, Netzebenen 4 bis 7, abgesprochen; die beschwerdeführende Partei wurde zu einer Ausgleichszahlung an die Mitbeteiligte in monatlichen Teilbeträgen ab dem 1. Juni 2005 verpflichtet (Ausgleichszahlungen im Netzbereich Oberösterreich, Netzebenen 2 und 3, ab demselben Zeitpunkt, bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 15. März 2011, Zl. 2009/05/0135).

Mit dem nunmehr angefochtenen, im 2. Rechtsgang ergangenen Bescheid wurde die gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei (und des anderen Netzbetreibers) als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies v. a. damit, dass aus den im Ermittlungsverfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife festgestellten Abgabemengen unter Anwendung der festgelegten Tarife die zu erwartenden Netztariferlöse ermittelt würden. Den entsprechenden Netztariferlösen würden im Modell die gemäß der in § 14 Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 (SNT-VO 2003) festgelegten Kostenwälzung auf die Ebenen nach der elektrischen Arbeit und Leistung gewälzten Kosten gegenübergestellt.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen erhobenen, zunächst an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 1. Dezember 2010, B 660/09, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die beschwerdeführende Partei als im Recht auf Unterlassung der Vorschreibung von Ausgleichszahlungen über EUR 660.884,27 pro Jahr mangels gesetzlicher Voraussetzungen verletzt. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie auf die Aufhebung eines Ausgleichszahlungsbescheides im Netzbereich Oberösterreich durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2011, Zl. 2009/05/0283, verwies. Sie beantragte, der Beschwerde, soweit sie über die Grundlage der Festsetzung der Ausgleichszahlungen hinausgehe, keine Folge zu geben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht der mit hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2011, Zl. 2009/05/0283, erledigten Beschwerdesache. Auf dieses Erkenntnis wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.

Wie auch in dem dieselbe beschwerdeführende Partei und dieselbe Periode, aber andere Netzebenen betreffenden Erkenntnis vom 15. März 2011, Zl. 2009/05/0135, ausgeführt, sind bei der Festsetzung der Ausgleichszahlungen die in der Periode tatsächlich erzielten Erlöse, basierend auf den tatsächlich verkauften Mengen, heranzuziehen.

Nicht geteilt hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15. Februar 2011 die Auffassung der(selben) beschwerdeführenden Partei dahingehend, dass schon der Widerspruch eines Netzbetreibers die Folge des § 3 Abs. 2 AGZ-VO zwischen allen Netzbetreibern auslöse, weil dafür im anzuwendenden Normenwerk kein Anhaltspunkt bestehe. Vielmehr ist es auch in einem solchen Fall Sache der anderen Netzbetreiber, mit einer Antragstellung nach § 3 Abs. 2 AGZ-VO vorzugehen.

Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Durch die somit erforderliche Neufestsetzung erübrigt sich ein Eingehen auf die gerügten Verfahrensmängel.

Der Spruch betreffend den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 6. September 2011