Administrative court dismisses appeal as moot due to subsequent accreditation changes eliminating legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the legal interest for review had vanished. The complainant argued that the original decision was still relevant despite new accreditation orders issued in 2013, claiming the authority caused the delay. The court ruled that the subsequent amendments rendered the contested decision obsolete, applying the principle of mootness under administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An administrative appeal becomes inadmissible and proceedings must be terminated if the legal interest for review disappears due to subsequent changes in the subject matter, even without formal withdrawal.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt; das Verfahren wird eingestellt.
Aufwandersatz wird nicht zugesprochen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine bereits bestehende Akkreditierung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 11 Abs. 4 Akkreditierungsgesetz - AkkG (in der damals maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 85/2002) abgeändert, wobei verschiedene Vorschreibungen erfolgten.
Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 12. Dezember 2011 die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuerkannt.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. April 2014 wurde dem Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, dass mittlerweile zur Akkreditierung der beschwerdeführenden Partei bereits ein
"7. Änderungsbescheid" vom 21. Februar 2013 und in weiterer Folge ein "8. Änderungsbescheid" vom 19. September 2013 erlassen worden seien. Der "7. Änderungsbescheid" enthielt den Hinweis, dass der Umfang der Akkreditierung in der einen Bestandteil des Bescheides bildenden Beilage festgelegt sei, wobei diese Beilage die Beilage des angefochtenen Bescheides ersetze. Weiters enthielt der
"7. Änderungsbescheid" neue Vorschreibungen zu der erteilten Akkreditierung.
Unter Hinweis auf diese beiden (an die beschwerdeführende Partei gerichteten) Bescheide wurde der beschwerdeführenden Partei mit Note vom 14. April 2014 die Möglichkeit eingeräumt, sich binnen zwei Wochen dazu zu äußern, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sie sich durch den angefochtenen Bescheid noch für beschwert erachte.
Fristgerecht teilte die beschwerdeführende Partei am 8. Mai 2014 mit, dass sich nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde das AkkG geändert habe, weshalb der 7. und der 8. Änderungsbescheid erlassen worden seien. Die beschwerdeführende Partei erachte sich als "inhaltlich nicht mehr beschwert", weise aber darauf hin, dass die Einbringung der Beschwerde berechtigt gewesen und durch die belangte Behörde verursacht worden sei; deshalb bleibe der Antrag auf Zuspruch der verzeichneten Verfahrenskosten aufrecht.
Das Beschwerdeverfahren war daher wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses - ohne dass ein Fall der (formellen) Klaglosstellung vorliegt - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG (in der hier noch maßgeblichen, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung; vgl. § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013) als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Vor diesem Hintergrund konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung schon gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden.
In Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Satz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Mai 2012, Zl. 2009/04/0163).
Wien, am 23. Mai 2014