Denial of suspensive effect for mining processing plant permit due to failure to demonstrate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request to grant the suspensive effect of the appeal against a mining permit. The dispute concerned a mining authorization under the Mineral Rohstoffgesetz (MinroG) for the construction of a stationary wet processing plant and an access road, challenged by the municipality as a neighbor who alleged significant noise, dust, traffic hazards, and groundwater contamination. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the applicant failed to concretely demonstrate an "unproportional disadvantage" (*unverhältnismäßiger Nachteil*) resulting from the immediate execution of the permit, as required by case law for an interest balancing. Since the lower authority had determined that the permit did not alter the existing extraction plan and expert reports did not indicate undue emissions, and because the applicant did not rebut these findings with specific evidence in the interim application, the court ruled that zwingende öffentliche Interessen outweighed the applicant's concerns, leaving the contested mining permit in force during the pending merits review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 119 Abs. 6 Z 3 MinroG: The Administrative Court of Austria may grant suspension of an administrative act only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, requiring specific factual evidence of the alleged harm.
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KI-generiertProcedural provision governing the request for the suspensive effect of the administrative appeal, which the court applied to deny the request.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten gemäß §§ 118 und 119 iVm 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die montanrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer stationären Nassaufbereitungsanlage auf den Grst.-Nr. 7, 8 und 9, je KG. S, sowie für die Errichtung einer Betriebszufahrt (Bergbaustraße) auf dem Grst.-Nr. 20, KG. , und dem Grst.-Nr. 50/2, KG. H, jeweils gelegen in der Gemeinde X (=Beschwerdeführerin) erteilt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden worden ist. Zur Begründung dieses Antrags verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass es durch die (bewilligte) Abbautätigkeit, die Aufbereitung des Materials, sowie insbesondere den Transport desselben zu einer gravierenden Lärm- und Staubbelastung der umliegenden Anwohner (mit gesundheitlichen Schäden) komme. Schon jetzt sei das umgebende Verkehrssystem ausgelastet und könnten weitere Transporte, insbesondere über die beabsichtigte Anbindung, nicht mehr aufgenommen werden. Es führe dies zu massiven Behinderungen und gefährlichen Situationen (Unfallhäufung im Straßenverkehr). Darüber hinaus komme es zu gravierenden Schäden an der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Straße. Nicht unbeachtet werden dürften auch die Schäden an der Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser. Wenn die schützenden Bodenschichten abgebaut würden, sei mit - näher dargestellten - negativen Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers zu rechnen. Außerdem lehre die Erfahrung, dass es durch die Verwendung von Gerätschaften und Fahrzeugen zu Verunreinigungen des Wassers komme.
Die belangte Behörde und die Mitbeteiligte sprachen sich gegen eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. Februar 2011, Zl. AW 2011/04/0010, mwN).
Im vorliegenden Fall geht die belangte Behörde in der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass Gegenstand des Verfahrens (nur) die montanrechtliche Bewilligung einer Bergbauanlage nach § 119 MinroG ist (über eine Änderung des bestehenden Gewinnungsbetriebsplans werde nicht entschieden und es würde am Abbau selbst auch keine Änderung vorgenommen), der Beschwerdeführerin insoweit nur die Parteistellung als Nachbarin gemäß § 119 Abs. 6 Z 3 MinroG (mit entsprechend eingeschränkten Einwendungsmöglichkeiten) zukomme, und diese Einwände - aus näher dargestellten Gründen - unberechtigt seien. Ungeachtet dessen seien Gutachten eingeholt worden, die keine unzumutbaren Immissionen ergeben hätten.
Es kann im derzeitigen Verfahrensstadium nicht erkannt werden, das diese Einschätzung (von vornherein) unzutreffend wäre. Ausgehend davon zeigt die Beschwerdeführerin aber nicht (konkret) auf, dass ihr bei Vollzug des angefochtenen Bescheids ein unverhältnismäßiger Nachteil droht, der die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigte.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 9. Dezember 2011