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AW 2011/04/0029 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011040029.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of appeal when award decision is already made.

Geschäftsnummer AW 2011/04/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of their appeal regarding a procurement procedure. The applicant argued that a public interest existed and the authority could continue the process without the suspension. However, the court noted that the authority had already issued an award decision on the same day as the appeal, rendering the conditions for suspensive effect impossible to meet.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 328 Abs. 1 BVergG 2006: The granting of suspensive effect to an appeal is no longer possible if the underlying administrative procedure has already concluded with a final decision, such as an award determination.

Schlagwörter

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suspensive effect procurement appeal award decision administrative procedure VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 328 Abs. 1 BVergG 2006
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde betreffend das Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 328 Abs. 1 BVergG 2006 abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. Februar 2008, Zl. 2008/04/0019
Beschluss vom 29. Februar 2008, Zl. 2008/04/0019).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde betreffend das Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 328 Abs. 1 BVergG 2006 abgewiesen.

Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, ein zwingendes öffentliches Interesse stehe der Zuerkennung nicht entgegen und ohne die Zuerkennung könnte und werde die Auftraggeberin das Vergabeverfahren fortsetzen und etwa eine Zuschlagsentscheidung treffen oder gar direkt an einen der Mitbewerber zuschlagen.

Die mitbeteiligte Partei brachte im Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG vor, über den Nachprüfungsantrag der Beschwerdeführerin sei zwischenzeitlich seitens der belangten Behörde mit Bescheid vom 30. August 2011 entschieden worden und durch die mitbeteiligte Partei sei in der Folge am selben Tage der Zuschlag erteilt worden. Letzteres wurde seitens der belangten Behörde bestätigt und belegt.

Durch den mittlerweile erteilten Zuschlag sind die Voraussetzungen zur Fortsetzung des Verfahrens betreffend die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 328 BVergG 2006 weggefallen (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Februar 2008, Zl. 2008/04/0019).

Schon aus diesem Grund kommt die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung nicht mehr in Betracht.

Wien, am 5. Oktober 2011