VwGH dismisses suspension request for pension contribution order due to insufficient proof of financial hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a pension contribution order. The applicant argued that receiving child support until August 2011 would leave her incomeless, causing disproportionate hardship regarding her child support obligations. The court denied the request because the applicant failed to provide concrete, numerically detailed evidence of her current income, assets, debts, and specific child support duties required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of enforcement for a monetary payment order requires concrete, numerically specified proof of current income, assets, debts, and statutory child support obligations to establish disproportionate hardship.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in dem nach dem hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2011, Zl. 2010/04/0121, fortgesetzten Verfahren - der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Ausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 10. Februar 2010 keine Folge gegeben. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin ein ermäßigter Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2010 in der Höhe von EUR 3.325,-- vorgeschrieben.
Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, sie beziehe bis zum 12. August 2011 Kinderbetreuungsgeld und sei danach völlig einkommenslos. Im Hinblick auf die Sorge- bzw. Unterhaltspflichten der Beschwerdeführerin wäre der Vollzug des vorgeschriebenen Beitrags mit einem übermäßigen wirtschaftlichen Nachteil verbunden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie hier - einen Bescheid, mit dem die Beschwerdeführerin zu einer Geldleistung verpflichtet wurde, so genügt die Antragstellerin dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn sie einerseits ihre im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie ihre Vermögensverhältnisse (unter Einschluss ihrer Schulden, aufgeschlüsselt nach Art und Ausmaß) und andererseits, soweit es sich um eine physische Person handelt, ihre gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Juni 2011, Zl. 2011/08/0035, mit Verweis auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Nachteils in Betracht. Ein Nachteil, der im Falle des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Bescheiden während des Beschwerdeverfahrens im Prinzip zuzulassen - nicht unverhältnismäßig. Bei Abwägung der berührten Interessen fällt einerseits das Vollzugsinteresse der belangten Behörde, ebenso aber - was das Einkommen der antragstellenden Partei betrifft - der auf Grund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Juni 2011, Zl. 2011/08/0035, mwN).
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. August 2011