VwGH allows claim for equal professional knowledge under IngG 2006 s. 2 Z. 4 despite curriculum mismatch.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Antrag vom 21. Mai 2010 suchte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" an. Der diesen Antrag abweisende Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2010 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. September 2010, Zl. 2010/04/0088, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. In seinen Entscheidungsgründen führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass die Fachrichtung "Audiovisuelle Medien", in welcher der Beschwerdeführer seine Reifeprüfung an der Höheren Lehranstalt für Bildnerische Gestaltung abgelegt hat, nicht in § 1 Ingenieurgesetz-Durchführungsverordnung 2006 (IGDV 2006) angeführt sei, sodass er zwar die Voraussetzungen des § 2 Z. 1 Ingenieurgesetz 2006 (IngG 2006) für die Verleihung der Standesbezeichnung "Ingenieur" nicht erfüllt habe. Die belangte Behörde hätte jedoch prüfen müssen, ob im Fall des Beschwerdeführers die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Z. 4 IngG 2006 vorliegen und ob er daher die in dieser Bestimmung verlangten "gleichwertigen fachlichen und allgemeinen Kenntnisse", wie sie (u.a.) an den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten bis zur Reifeprüfung vermittelt werden, erworben hat. Diese Frage der Gleichwertigkeit der fachlichen und allgemeinen Kenntnisse des Beschwerdeführers sei anhand der Lehrpläne jener Fachrichtungen zu beurteilen, die der Ausbildung des Beschwerdeführers am nächsten kämen. Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne des § 2 Z. 4 IngG 2006 komme es daher nicht bloß auf einen Vergleich der "allgemeinen Bildungsziele" der zu vergleichenden Lehranstalten an.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ersatzbescheid vom 2. Dezember 2010 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß § 2 Z. 1 sowie § 2 Z. 4 IngG 2006 ab. In der Begründung ging sie nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und unter Bezugnahme auf das zitierte Erkenntnis davon aus, dass für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der fachlichen und allgemeinen Kenntnisse des Beschwerdeführers im Sinne des § 2 Z. 4 IngG 2006 als Vergleichsmaßstab die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt für Medientechnik und Medienmanagement (§ 1 Z. 8 IGDV 2006) heranzuziehen seien, und stellte dazu fest:

"Der Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Medientechnik und Medienmanagement sieht folgende wesentlichen fachlichen Pflichtgegenstände und Wochenstunden an Unterricht vor:

Pflichtgegenstände der allgemeinen Fachausbildung:

Stilkunde und Kulturphilosophie

Technologie der Medien

Angewandtes Marketing und Verkauf

Unternehmensführung

Laboratorium für Medien

Laboratorium für Materialprüfung und Qualitätssicherung

Projektstunden

Pflichtgegenstände des schulautonomen Ausbildungszweigs Fotografie und audiovisuelle Medien:

Stilkunde und Kulturphilosophie

Technologie der Medien

Mediendesign

Laboratorium für Materialprüfung und Qualitätssicherung

Laboratorium für audiovisuelle Medien

Werkstättenlaboratorium für Fotografie

Die allgemeine Fachausbildung wird durch die Ausbildungszweige 'Fotografie und audiovisuelle Medien', 'Multimedia' und 'Druck- und Medientechnik' vertieft.

Der Ausbildungszweig 'Fotografie und audiovisuelle Medien' bildet für alle Sparten der Bereiche Ton, Bild und bewegtes Bild aus. Der Schwerpunkt der Ausbildung betrifft Gestaltungs-, Aufnahme- und Bearbeitungstechniken aller audiovisuellen Medien mit besonderer Berücksichtigung der Bildbearbeitung und klassischen Fotographie. Dem Mediendesign (Bildaufbau, Darstellungstechniken, spezifische visuelle Wahrnehmungen und Effekte, Bildsprachen, Präsentation, Analyse und Kritik) und der Materialprüfung und Qualitätssicherung kommt dabei besondere Bedeutung zu. Neben Kompetenzen zur Problemlösung im Bereich der audiovisuellen Kommunikation werden auch soziokulturelle und wirtschaftskulturelle Wertefelder vermittelt.

Dem gegenüber sieht die Höhere Lehranstalt für Bildnerische Gestaltung, Fachrichtung Audiovisuelle Medien folgende wesentlichen fachlichen Pflichtgegenstände und Wochenstunden an Unterricht vor:

Entwerfen

Praktische Bildnerische Ausbildung

Allgemeine Fachkunde und Technologie

Licht und Ton

6"

Daran anschließend vertrat die belangte Behörde in

rechtlicher Hinsicht folgende Auffassung:

"Es kann daher nach Ansicht der Behörde keinem Zweifel unterliegen, dass die von Ihnen geltend gemachte Ausbildung allenfalls einen einzigen Unterrichtsgegenstand - nämlich Allgemeine Fachkunde und Technologie (8 Wochenstunden) - jener Fächer abdecken kann, die an der Höheren Lehranstalt für Medientechnik und Medienmanagement unterrichtet werden, auch wenn sie dabei möglicherweise in diesem einen Gegenstand über das hinausgeht, was Absolventen der Höheren Lehranstalt für Medientechnik und Medienmanagement in ihrer Ausbildung lernen."

Beim Beschwerdeführer sei daher der Nachweis gleichwertiger fachlicher und allgemeiner Kenntnisse, wie sie an den genannten Höheren technischen Lehranstalten bis zur Reifeprüfung vermittelt würden, nicht erbracht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift (in der aber im Wesentlichen bloß die Ausführungen des angefochtenen Bescheides wiederholt werden) vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Folgende, bereits im Erkenntnis Zl. 2010/04/0088 wiedergegebene Bestimmungen des IngG 2006, BGBl. I Nr. 120/2006, sind auch für die Beurteilung des nunmehr angefochtenen Ersatzbescheides maßgebend:

"Voraussetzungen für die Verleihung

§ 2. Die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung 'Ingenieur' ist Personen zu verleihen, die

1. a) die Reife- und Diplomprüfung nach dem Lehrplan inländischer höherer technischer und gewerblicher oder höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten erfolgreich abgelegt und

b) eine mindestens dreijährige fachbezogene Praxis absolviert

haben, die ... , oder

...

4. a) die Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht erfüllen, aber gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse, wie sie an den höheren technischen und gewerblichen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten bis zur Reife- und Diplomprüfung vermittelt werden und

b) eine mindestens sechsjährige zu den erworbenen Kenntnissen fachbezogene Praxis, die gehobene Kenntnisse voraussetzt, nachweisen.

Höhere Lehranstalten

§ 3. (1) Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten im Sinne des § 2 Z 1 sind die Lehranstalten, die dem Erwerb höherer technischer Bildung dienen, und deren Sonderformen. Diplomprüfungen, durch die solche Sonderformen abgeschlossen werden, sind der Reifeprüfung gleichzuhalten.

(2) ...

(3) Durch Verordnung hat zu bestimmen:

1. der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten gemäß § 2 Z 1 und die Tätigkeiten, die als Praxis auf technischem Gebiet anzurechnen sind und

2. ...

(4) In den Verordnungen gemäß Abs. 3 ist auch die zusammenfassende Bezeichnung der Lehranstalten nach Fachbereichen auch ohne Nennung einzelner Lehranstalten zulässig.

Antrag auf Verleihung - Beurkundung

§ 4.

...

(2) Dem Antrag sind insbesondere anzuschließen:

§ 1. Die Lehranstalten folgender Fachbereiche sind höhere technische und gewerbliche Lehranstalten gemäß § 3 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 2006: