VwGH dismisses suspension request for business levy due to lack of disproportionate hardship and existing discretion.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a business levy decision. The applicant argued that payment would be existentially threatening and that a pending EU procedure should delay enforcement. The court dismissed the request because the applicant's situation was identical to a previously decided case where suspension was denied, citing the authority's existing discretion to grant leniency.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 127 WKG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if enforcement causes disproportionate hardship, but this is precluded where the authority already possesses discretionary powers to mitigate the burden, as established in prior identical cases.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug gemäß § 128 Abs. 3 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998 idF BGBl. I Nr. 58/2010 (WKG), fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund näher angeführter Gewerbeberechtigungen einen Betrag in der Höhe von EUR 150.406,00 als Grundumlage für 2010 zu entrichten habe.
2. Ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, das bei der Europäischen Kommission durch ein anderes Unternehmen eingeleitete "Klageverfahren" sei abzuwarten. Darüber hinaus sei die Bezahlung der Grundumlage in der Höhe von EUR 150.406,00 bei derzeitiger Wirtschaftslage existenzgefährdend und sei für die Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Die Einhebung einer möglicherweise zu Unrecht vorgeschriebenen Grundumlage in dieser Höhe dürfe keinesfalls dazu führen, dass einem Unternehmen die finanzielle Grundlage entzogen werde. Alleine der Wettbewerbsnachteil, welcher der Beschwerdeführerin bei Einhebung der Grundumlage drohe, stelle einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 31. Jänner 2011, Zl. AW 2011/04/0002, mwN).
Darüber hinaus gleicht der vorliegende Antrag in seinen wesentlichen Punkten jenem, über den bereits mit hg. Beschluss vom 7. September 2009, Zl. AW 2009/04/0063, betreffend die zur hg. Zl. 2009/04/0254 protokollierte Beschwerde der Beschwerdeführerin, entschieden wurde und in dem unter anderem auf die in § 127 WKG normierte Möglichkeit einer Nachsicht (nunmehr Abs. 7) hingewiesen wurde. Aus der dort angeführten Begründung, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, war auch dem vorliegenden Antrag nicht stattzugeben.
Wien, am 21. März 2011