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AW 2011/04/0010 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011040010.A00 KI-generiert

Suspending a trade license for a new facility pending appeal based on claimed noise-induced health risks

Geschäftsnummer AW 2011/04/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for interim relief and denied the suspension of the enforcement of the administrative decision, thereby allowing the operating company to proceed with its permitted facility. The dispute concerned a neighbor's complaint against a trade authority's approval of an industrial plant, where the applicant argued that immediate operation would cause irreparable health damage due to noise pollution. The court held that under §30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the applicant failed to provide the specific factual basis required to demonstrate a disproportionate disadvantage compared to the public interest in the immediate enforcement of the license. Relying on the principle that the court presumes the correctness of the lower authority's findings unless demonstrably incorrect from the outset, the VwGH noted that expert reports had already established that the expected noise levels fell below permissible thresholds, thus justifying the denial of the application for suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate disadvantage, and the court must initially assume the authority's factual findings unless they are obviously incorrect.

Schlagwörter

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suspensive effect business permit noise pollution proportionality test burden of proof expert reports administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3. Dezember 2007, AW 2007/03/0033

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für eine näher bezeichnete Betriebsanlage bewilligt.

Dagegen richtet sich die zu hg.Zl.2011/04/0020 protokollierte Beschwerde der Beschwerdeführerin, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, dass ihr (als Nachbarin) durch eine frühzeitige Inanspruchnahme der Betriebsanlagengenehmigung ein gesundheitlicher Schaden entstünde, der nicht wieder gut zu machen sei.

Diesem Antrag kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß §30 Abs2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg.Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 3. Dezember2007, AW2007/03/0033).

Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag mit befürchteten nachteiligen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Betriebslärm. Im angefochtenen Bescheid wurde jedoch auf der Grundlage eingeholter Gutachten eine unzumutbare (gesundheitsschädliche) Lärmbelästigung der Beschwerdeführerin ausdrücklich verneint, weil der zu erwartende Geräuschpegel unter den zulässigen Grenzwerten liege.

Da nicht zu erkennen ist, dass diese Sachverhaltsannahmen von vornherein unzutreffend wären, und aus diesem Grund von den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde auszugehen ist, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden

Wirkung nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht in Betracht.

Wien, am 9. Februar 2011