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AW 2011/04/0004 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011040004.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of administrative permit due to lack of concrete proof of disproportionate harm.

Geschäftsnummer AW 2011/04/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on an administrative permit for plant modifications. The applicants argued that the facility operated without a permit since 2004 and posed health risks, yet the court noted the authority had already denied such risks in expert reports. Consequently, the court refused suspension because the applicants failed to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage compared to the public interest in enforcing the permit.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, and the court must initially presume the authority's factual findings unless they are obviously incorrect.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative permit disproportionate disadvantage public interest health risk assessment VwGG suspension burden of proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 14 Abs. 2 VwGG
§14 Abs.2 VwGG
Zum Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei ist abschließend festzuhalten, dass darüber nicht vom Berichter (vgl.§14 Abs.2 VwGG), sondern vom Senat im Rahmen der Erledigung der Beschwerde zu entscheiden sein wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9. Februar 2011, AW 2011/04/0010

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten (u.a.) die gewerbebehördliche Genehmigung für bestimmte Änderungen einer näher bezeichnete Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Dagegen richtet sich die zu hg.Zl.2011/04/0008 protokollierte Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Diesen Antrag begründeten die beschwerdeführenden Parteien damit, dass die gegenständliche Anlage seit dem Jahr2004 ohne entsprechende Genehmigung, aber mit den Änderungen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, betrieben worden sei. Insbesondere deshalb und da eine Gesundheitsgefährdung der (benachbarten) beschwerdeführenden Parteien "im Falle der Bewilligung" nicht auszuschließen sei, sei der gegenständlichen Beschwerde jedenfalls aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die belangte Behörde hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Stellungnahme beantragt, dem Antrag der beschwerdeführenden Parteien nicht stattzugeben und den beschwerdeführenden Parteien den Ersatz der Kosten dieser Stellungnahme (Schriftsatzaufwand EUR1.106,40) aufzuerlegen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg.Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 9.Februar2011, AW2011/04/0010).

Die beschwerdeführenden Parteien begründen den vorliegenden Antrag zunächst damit, dass die gegenständliche Anlagein der Vergangenheit ohne Genehmigung betrieben worden sei. Ohne dieses Vorbringen näher zu überprüfen, lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre, um von den beschwerdeführenden Parteien einen unverhältnismäßigen Schaden für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuwenden.

Im Übrigen stützen die beschwerdeführenden Parteien ihren Antrag auf befürchtete Gesundheitsschäden im Falle des (weiteren) Betriebes der Anlage. Im angefochtenen Bescheid wurde jedoch auf der Grundlage eingeholter Gutachten eine Gesundheitsschädigung verneint. Da nicht zu erkennen ist, dass diese Sachverhaltsannahmen von vornherein unzutreffend wären, und aus diesem Grund von den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde auszugehen ist, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht in Betracht.

Zum Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei ist abschließend festzuhalten, dass darüber nicht vom Berichter (vgl.§14 Abs.2 VwGG), sondern vom Senat im Rahmen der Erledigung der Beschwerde zu entscheiden sein wird.

Wien, am 18.Februar2011