Broadcasting corporation's license of radio traffic data to highway information displays: scope of public service mandate under ORF-G § 2

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien mit dem Inhalt, der ORF habe dadurch, dass er seit 7. Dezember 2010 "im Auftrag der A und S-Aktiengesellschaft (AS) Verkehrsmeldungen, die dieser durch eigene Telematikeinrichtungen oder von Blaulichtorganisationen, Straßenmeistereien, Verkehrsclubs, vom ORF selbst oder von anderen Quellen zur Verfügung stehen, redaktionell bearbeitet und sie auf Wechseltextanzeigen der AS auf der A 2 im Autobahnabschnitt südlich von Wien und auf der Wiener Außenring-Autobahn A 21 unter Hinweis auf die Quelle 'Ö 3' veröffentlicht oder veröffentlichen lässt, insbesondere die Bestimmungen des § 2 ORF-G über den Unternehmensgegenstand des ORF verletzt", ab.

Dieser Entscheidung legte sie (unter anderem) folgenden - unstrittigen - Sachverhalt zu Grunde:

Der ORF hat mit der AS Service GmbH, einer Tochter der AS, eine Vereinbarung über eine Kooperation zur Darstellung von vom ORF in der von diesem betriebenen Ö3-Verkehrsredaktion generierten Verkehrsinformationen mit der Quellenangabe "Ö3" über Wechseltextanzeigen (WTA) der AS geschlossen. Bei den zur Verfügung gestellten Verkehrsmeldungen handelt es sich um solche, die von der Ö3-Verkehrsredaktion aus Rohdaten verschiedener Quellen für das Ö3-Verkehrsservice im Hörfunkprogramm "Hitradio Ö3" zusammengestellt werden und auch im Rahmen des Online-Angebots oe3.orf.at zugänglich sind. Nach dem Vertrag hat der ORF die von ihm generierten Verkehrsinformationen in ein für WTAs geeignetes Format zu bringen und nach Standorten der WTAs gefiltert der AS Service GmbH zur Verfügung zu stellen. Für den Inhalt der Verkehrsmeldungen ist der ORF zuständig und verantwortlich. Der ORF hat auf eigene Kosten eine Systemerweiterung bzw Datenbank mit Import-, Export- und Priorisierungsfunktion für die Bereitstellung der Verkehrsinformationen auf den WTAs zu programmieren. Die Quellenangabe erfolgt am Ende des Textes (Ö3). Der ORF hat die mit dem Projekt auf seiner Seite entstehenden Kosten (Anpassungen, laufender Betrieb) selbst zu tragen. Die AS Service GmbH ist für das sofortige Aufschalten der vom ORF bereit gestellten Meldungen auf die WTAs verantwortlich. Sie ist nicht berechtigt, die Meldungen inhaltlich zu verändern oder zu ergänzen. Sie hat die Kosten der Anpassung ihres Verkehrsmanagement-Informationssystems sowie die weiteren auf ihrer Seite entstehende Kosten (aus dem laufenden Betrieb) selbst zu tragen.

Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurden vom ORF in dessen Verkehrsredaktion generierte Verkehrsinformationen auf WTAs der AS in Form eines Probebetriebs südlich von Wien auf der A 2 (Südautobahn) und der A 21 (Wiener Außenringautobahn) mit der Quellenangabe "Ö3" entsprechend der genannten Vereinbarung angezeigt.

Rechtlich folgerte die belangte Behörde, es sei ausgehend von den Feststellungen der erstinstanzlichen Behörde nicht zu erkennen, dass die beschriebene Tätigkeit außerhalb des Unternehmensgegenstandes des ORF gemäß § 2 Abs 1 Z 4 ORF-G liege:

Die erstinstanzliche Behörde habe nachvollziehbar dargelegt, warum sie davon ausgegangen sei, dass sich die zwischen ORF und der AS Service GmbH geschlossene Vereinbarung über die Bereitstellung der für "Ö3" und oe3.orf.at generierten Meldungen gegen Hinweis auf die Quelle noch als ein für die Vermarktung der Tätigkeit als öffentlich-rechtlicher Informationslieferant gebotenes Geschäft gemäß § 2 Abs 1 Z 4 ORF-G qualifizieren lasse.

Für die vorliegende Rechtsfrage sei von entscheidender Bedeutung, welches Verständnis dem Wort "geboten" beizumessen sei. Die Gesetzesmaterialien sprechen dazu von "wesensnotwendig" und "in einem engen Zusammenhang mit Rundfunk und Online-Diensten stehend". Es bestehe zunächst kein Zweifel, dass die Verwertung von Inhalten in einem engen Zusammenhang mit Rundfunk und Online-Diensten stehe. Die Formulierung "wesensnotwendig" könnte hingegen ein restriktives Verständnis im Sinne einer "conditio sine qua non" (für die Vermarktung) nahe legen.

Bei näherer Betrachtung der Entstehungsgeschichte der Bestimmung über den Unternehmensgegenstand lasse sich diese Deutungsvariante aber nicht aufrecht erhalten: Im betreffenden Ministerialentwurf enthalte der vorgeschlagene Gesetzestext noch das Wort "notwendig". Die Erläuterungen führten dazu aus, dass "der ORF nur solche Geschäfte und Maßnahmen tätigen darf, die im engen Konnex zu den in Z 1 und 2 genannten Aktivitäten stehen" und zählten dazu "jedenfalls alle Aktivitäten, ohne die die Veranstaltung von Rundfunk (...) oder von Tätigkeiten nach Z 2 nicht durchgeführt werden könnten (...).

Zusätzlich (...) aber auch Tätigkeiten, die für die Vermarktung (...) erforderlich … sind; darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, um diese Aktivitäten der Öffentlichkeit bekannt zu machen." Im Text der Regierungsvorlage sei hingegen das Wort "notwendig" durch das Wort "geboten" ausgetauscht worden. Ferner seien die oben angeführten Aussagen des Ministerialentwurfs, welche Geschäfte der ORF tätigen dürfe, ebenso entfallen, wie der Hinweis auf für die Vermarktung "erforderliche" Tätigkeiten. Nähere Gründe für die Änderung der Wortwahl seien den Erläuterungen nicht zu entnehmen.

Auffällig sei jedoch, dass durch den Austausch von "notwendig" gegen "geboten" teilweise einem im Begutachtungsverfahren erstatteten Formulierungsvorschlag entsprochen wurde (vgl die Stellungnahme des ORF vom 9. Mai 2001, 3/SN-106ME). Diesem Vorschlag lag die Befürchtung einer "äußerst restriktiven Auslegung" zu Grunde, die "sachlich unangemessen" wäre. Statt des Wortes "notwendig" solle daher die Wortfolge "nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geboten" eingefügt werden. Dieser Entwicklung spreche nach Auffassung der belangten Behörde dafür, dem Wort "geboten" gerade nicht die Bedeutung von "unerlässlich" beizumessen.

Vielmehr müsse - berücksichtige man die Beispiele in den Materialien - eine Beurteilung im Sinne der von der erstinstanzlichen Behörde hervorgehobenen Kosten-Nutzen Relation Platz greifen. Nach Auffassung der belangten Behörde habe die erstinstanzliche Behörde daher einerseits zu Recht die Ansicht vertreten, dass im konkreten Fall die "Weiterverwendung" bereits im Rundfunk- und Onlineangebot verwerteter Inhalte trotz notwendiger geringfügiger Adaptionen gegen gleichzeitige Nennung der Quelle für die Vermarktung der Leistungen des ORF - unter kaufmännisch-wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung werbestrategischer Aspekte - als nutzbringend "angezeigt" (das heißt geboten) sei.

Andererseits sei (auch auf Grund der Wortwahl in den Erläuterungen "wesensnotwendig") davon auszugehen, dass eine Maßnahme oder Tätigkeit zur Vermarktung (möge sie auch mit Rundfunk und "Online" im engen Zusammenhang stehen) nicht schon dann innerhalb des Unternehmensgegenstandes liege, wenn sie bloß "opportun", "zweckmäßig" oder "empfehlenswert" sei.

Die belangte Behörde könne daher nicht erkennen, dass die verfahrensgegenständliche Kooperation mit der AS die Grenze des in § 2 ORF-G geregelten Unternehmensgegenstandes des ORF übersteigen würde. Die beschwerdeführenden Parteien legten auch gar nicht weiter dar, warum sie davon ausgingen, dass diese Form der Vermarktung und Verwertung bereits vorhandener Ressourcen "nur mehr am Rande mit den Kerntätigkeiten des ORF im Zusammenhang steht" und worin sie angesichts der Ausgestaltung der Vereinbarung die Gefahr sehen, dass damit ein neues Geschäftsfeld eröffnet werde, das außerhalb der - unter Einhaltung spezifischer Bedingungen - zulässigen kommerziellen Zweitverwertung von Inhalten liege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Mit § 1 Abs 1 ORF-G in der Fassung BGBl I 2001/83 wurde der Österreichische Rundfunk als Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet. Gemäß § 1 Abs 2 ORF-G ist Zweck der Stiftung die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks im Rahmen des Unternehmensgegenstandes (§ 2).

§ 2 Abs 1 ORF-G in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 50/2010 lautet:

"Unternehmensgegenstand und Finanzierung der Tätigkeiten

§ 2. (1) Der Unternehmensgegenstand des Österreichischen Rundfunks umfasst, soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist,

Hilfstätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 ORF-G zu beurteilen ist.

Werbemaßnahme handelt, keine Überschreitung des Unternehmensgegenstandes festgestellt werden. Der belangten Behörde kann deshalb nicht entgegen getreten werden, wenn sie durch diese Aktivitäten die Grenze des Zulässigen im Rahmen der Vermarktung nicht als überschritten ansah.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2012