Reinstatement deadline waiver where service by edict preserved the appeal period
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for reinstatement to the previous status, ruling that the applicant failed to establish the requisite lapse of a statutory deadline, thereby leaving the original administrative decision in force. The dispute concerned a request for reinstatement under § 46(1) of the Administrative Court Act following a complaint against a UVP-G 2000 authorization for a major infrastructure project, where the applicant alleged that service by edict of the decision on May 30, 2011, extended the filing deadline to July 26, 2011. The court held that because the complaint was mailed on July 21, 2011, the strict legal deadline for submission was successfully observed; consequently, the precondition of a missed deadline required for reinstatement was absent, rendering the application inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs 1 VwGG; § 26 VwGG: Reinstatement is not granted when the party has not actually missed the statutory deadline for filing an appeal.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des genannten Vorhabens von km 75,561 bis km 1118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd-Spielfeld/Strass nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und Gutachten, des Umweltverträglichkeitsgutachtens, des unter Spruchpunkt II. angeführten Sachverhalts, der im Spruchpunkt III. angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen und Befristungen) sowie der unter Spruchpunkt V. angeführten, mitangewendeten materiellen Genehmigungsbestimmung (Rechtsgrundlagen), erteilt.
2. In ihrem dagegen gerichteten Beschwerdeschriftsatz vom 21. Juli 2011 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 25. Juli 2011) beantragte die beschwerdeführende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid (die Beschwerde wurde zur Zl 2011/03/0160 protokolliert).
3. Gemäß § 46 Abs 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Nach der Zustellverfügung des bekämpften Bescheides wurde dieser im Wege eines Edikts erlassen. Nach den Ausführungen in der Beschwerde erfolgte die Zustellung mittels Edikt vom 30. Mai 2011, weshalb die Zustellung gemäß § 44 f Abs 1 AVG frühestens mit Ablauf des 14. Juni 2011 als bewirkt angesehen werden könne. Auf dieser Grundlage endet gemäß § 26 VwGG die Frist für die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof am Dienstag, dem 26. Juli 2011. Damit wurde durch den am 21. Juli 2011 zur Post gegebenen, am 25. Juli 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerdeschriftsatz die Frist gemäß § 26 VwGG für die Einbringung der Beschwerde jedenfalls gewahrt.
Vor diesem Hintergrund fehlt die im § 46 Abs 1 VwGG für die Wiedereinsetzung geforderte Voraussetzung, dass eine Frist versäumt wurde
(vgl etwa den hg Beschluss vom 4. Juli 2011, Zl 2011/03/0097). Von daher konnte dem vorliegenden Antrag nicht stattgegeben werden. Wien, am 8. September 2011