Sanction for deviation from authorized aerodrome in aviation permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested order due to illegality of content, ruling in favor of the pilot by awarding him EUR 1,326.40 in legal costs while rejecting the excess cost claim. The dispute concerned an administrative criminal proceeding where the pilot was fined EUR 2,000 per violation (with a custodial alternative of three days per offense) for allegedly departing from and landing at locations different from those specified in an aeronautical authorization granted for a specific wedding flight. The court found the charge under § 169 Abs 1 Z 3a of the Aviation Act (LFG), which penalizes violations of permit conditions under § 9 LFG, to be legally flawed, effectively overturning the substantive conviction issued by the lower authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs 1 Z 3a Luftfahrtgesetz; § 169 Abs 1 Luftfahrtgesetz: A penalty decision based on a violation of flight permit conditions is invalid if the authority cannot prove the specific identity of the person who committed the act or the exact location where it occurred.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Juni 2009 wurde Herrn C M die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von je einer Außenlandung und einem Außenabflug (Hochzeitsflug) am 20. Juni 2009 mit einem näher bezeichneten Luftfahrzeug und auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. Als Pilot wurde in der Bewilligung der Beschwerdeführer angeführt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Pilot des oben genannten Luftfahrzeuges insofern der erteilten luftfahrtbehördlichen Bewilligung vom 19. Juni 2009 zuwidergehandelt, als er 1.) beim Start am 20. Juni 2009 um ca 16.45 Uhr am Ortsrand von O, nahe der L 1153 - Wegparzelle 187 und 2.) bei der Landung am 20. Juni 2009 um ca 17.00 Uhr im Gemeindegebiet W, ParzNr 1389, mit dem Luftfahrzeug andere als die im Bewilligungsbescheid bestimmten Orte/Parzellen benützt habe.
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 169 Abs 1 Z 3a Luftfahrtgesetz (LFG) iVm dem Bescheid "des Amtes der Nö Landesregierung" vom 19. Juni 2009 in zwei Fällen verletzt und es werde über ihn gemäß § 169 Abs 1 LFG eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: je 3 Tage) verhängt.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es könne aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen angesehen werden, dass der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Flug als Pilot durchgeführt habe; weiters, dass sowohl der Ort des Startes als auch der Landung nicht mit den im Bewilligungsbescheid vom 19. Juni 2009 bezeichneten Parzellen übereingestimmt hätten. Der Beschwerdeführer habe deshalb die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, hilfsweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. § 9 und § 169 Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 83/2008 (LFG), lauten (auszugsweise):
"Außenlandungen und Außenabflüge
§ 9. (1) Zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen dürfen, soweit nicht in den Abs. 2 bis 4 und in § 10 etwas anderes bestimmt ist, nur Flugplätze (§ 58) benützt werden.
(2) Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) dürfen, soweit es sich um Zivilluftfahrzeuge handelt, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. (...) Strafbestimmungen
§ 169. (1) Wer