VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete economic disadvantage proof.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Vertretungsbefugten der Jagdausübungsberechtigten der Eigenjagd W mit Schreiben vom 5. Jänner 2011 bestellte bevollmächtigte mitbeteiligte Partei gemäß § 2 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 als Bevollmächtigter der EJ W, Rev. Kennz.: 207 054, bestätigt.

Nach der dagegen erhobenen Beschwerde sind die Beschwerdeführer gemeinsam mit der mitbeteiligten Partei Miteigentümer des Eigenjagdgebietes W/G. Die Beschwerde ist mit dem Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass der mitbeteiligten Partei infolge des angefochtenen Bescheides alleine das Jagdausübungsrecht auf der gesamten Eigenjagd zustehe und den Beschwerdeführern daraus ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachse. Die Abschusspläne würden auf Grund des Kärntner Jagdgesetzes für die Dauer von zwei Jahren erlassen.

Bereits zu Beginn des ersten Jahres könnte schon der gesamte Abschuss für die zweijährige Abschussplanperiode erfüllt werden. Diese Befugnis stehe der mitbeteiligten Partei bei Ausübung der ihr durch den bekämpften Bescheid eingeräumten Berechtigung allein zu, sodass sei gleich am Beginn der Periode den gesamten Abschuss, jedenfalls die wertvolleren Stücke, erlegen könne. Es entstehe daher den beschwerdeführenden Parteien auch im Fall des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof ein unverhältnismäßiger Nachteil. Hingegen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd sei durch die von der Bezirkshauptmannschaft Villach bereits vorgenommene und jederzeit wiederholbare Bestätigung eines unabhängigen und unparteiischen Jagdverwalters gewährleistet.

Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der ständigen hg Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu den hg Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva den hg Beschluss vom 9. Jänner 2012, Zl AW 2011/03/0027).

Im Sinne der Grundsätze des zitierten Beschlusses des verstärkten Senats erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils - einen solchen stellt das Vorbringen letztlich in den Raum - die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmeneinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Parteien. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien fehlt es aber an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb schon aus diesem Grunde dem Antrag nicht stattzugeben war (vgl dazu den hg Beschluss vom 26. Juli 2010, Zl AW 2010/07/0020, mwH).

Wien, am 30. März 2012