VwGH dismisses complaint as moot due to revoked license and sets aside costs.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 25a Abs 4 Privatfernsehgesetz, BGBl I Nr 84/2001 idF BGBl I Nr 52/2007 (PrTV-G), iVm § 23 Abs 1, 2 und 3 sowie § 25a Abs 2 PrTV-G und §§ 5 und 6 MUX-Auswahlgrundsätzeverordnung 2007 die Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk für die Dauer von zehn Jahren erteilt; gleichzeitig wurde der Zulassungsantrag der beschwerdeführenden Partei abgewiesen.

Mit e-mail vom 3. August 2011 teilte die RTR-GmbH dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass die mitbeteiligte Partei die gegenständliche Zulassung und die damit verbundene Nutzungsberechtigung der bundesweiten, als MUX D bezeichneten Frequenzkette zum 31. Dezember 2010 zurückgelegt habe. Nach Konsultation der digitalen Plattform Austria sei der MUX D am 28. Juli 2011 für den Aufbau eines DVB-T2-Sendernetzes ausgeschrieben worden.

Im Hinblick auf diesen geänderten Sachverhalt teilte die beschwerdeführende Partei über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 19. August 2011 mit, dass sie sich als "klaglos gestellt" erachte. Sie sei daher mit einer Verfahrenseinstellung wegen Gegenstandslosigkeit einverstanden. Zur Kostenentscheidung weise sie darauf hin, dass die mitbeteiligte Partei ihre Rechtsposition freiwillig aufgegeben und damit eine materielle Prüfung des angefochtenen Bescheids vereitelt habe.

Die belangte Behörde führte in einer Stellungnahme vom 11. August 2011 aus, dass aus ihrer Sicht kein rechtliches Interesse an der Erledigung der gegenständlichen Beschwerde mehr bestehe; die mitbeteiligte Partei gab keine Stellungnahme ab.

Aufgrund des oben wiedergegebenen Sachverhalts und der Erklärung der beschwerdeführenden Partei steht fest, dass an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde kein rechtliches Interesse mehr besteht. Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Als Grundlage eines von der beschwerdeführenden Partei offenbar angestrebten Kostenersatzes käme nur § 58 Abs 2 VwGG in Betracht, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ein Kostenzuspruch nach § 58 Abs 2 leg cit setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist; anderenfalls ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten (vgl etwa den hg Beschluss vom 27. Mai 2010, Zl 2009/03/0133, mwN).

Da die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der beschwerdeführenden Partei kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden - und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof aus freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird. Wien, am 8. September 2011