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AW 2011/03/0031 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011030031.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of firearm license revocation due to lack of reliability and public interest.

Geschäftsnummer AW 2011/03/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding the revocation of their firearm possession card. The court found the applicant lacked the required reliability, a condition essential for holding the license, which conflicted with the public interest in preventing weapon misuse. Consequently, the court refused to suspend the enforcement of the administrative decision despite the applicant's social concerns.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 WaffG: The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if the applicant's continued possession of a firearm license is deemed reliable; otherwise, the mandatory public interest in preventing weapon misuse prevails.

Schlagwörter

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firearm possession card reliability requirement stay of execution public interest administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 WaffG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 WaffG die Waffenbesitzkarte, weil der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 13. April 2006, Zl AW 2006/03/0026
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 13. April 2006, Zl AW 2006/03/0026).
Beschluss vom 30. Juni 2005, Zl AW 2005/03/0014

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 WaffG die Waffenbesitzkarte, weil der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 13. April 2006, Zl AW 2006/03/0026).

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Vollzug des angefochtenen Bescheids führe dazu, dass er seine Mitgliedschaften in Schießsportvereinen nicht mehr ausüben könne, was auch mit gravierenden sozialen Einschnitten verbunden sei.

Ausgehend vom angefochtenen Bescheid (dessen Rechtmäßigkeit im Verfahren über die Zuerkennung aufschiebender Wirkung nicht zu prüfen ist, wie neuerlich zu betonen ist), liegt die für die weitere Innehabung einer Waffenbesitzkarte erforderliche Verlässlichkeit des Beschwerdeführers nicht vor, was der Gewährung der aufschiebenden Wirkung wegen des zwingenden öffentlichen Interesses an der Verhinderung des Missbrauchs oder der leichtfertigen Verwendung von genehmigungspflichtigen Waffen entgegen steht (vgl den hg Beschluss vom 30. Juni 2005, Zl AW 2005/03/0014).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2011