Suspensive effect denied for lack of concrete demonstration of disproportionate disadvantage in hunting district boundary adjustment

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Antrag vom 8. Juli 2009 an die Bezirkshauptmannschaft M beantragte der Beschwerdeführer die Einräumung von Vorpachtrechten an einer Reihe von Grundstücken in der KG Z. Dieser Antrag wurde von dieser Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 16. November 2010 (unter Punkt A.I.2.) abgewiesen, weil die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben seien.

2. Mit der im nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm §§ 12, 14, 15 und 16 NÖ Jagdgesetz 1974 ab, sie änderte den in Berufung gezogenen Bescheid jedoch dahingehend, dass in dessen Spruchteil A. "Eigenjagdgebiete", I. "Eigenjagdgebiet Seefeld" nach dem Punkt 2. folgender Punkt 2a eingefügt wird und in Punkt B. "Genossenschaftsjagdgebiete" das Flächenausmaß des Genossenschaftsjagdgebietes Z nunmehr "1397,5617 ha" beträgt:

"2a.

Abrundungen

Das Grundstück mit der Grundstücksnummer 14/7, Katastralgemeinde Z mit einem Flächenausmaß von 0,3144 ha wird vom Genossenschaftsjagdgebiet Z abgetrennt und dem Eigenjagdgebiet Seefeld angegliedert und zur Bejagung zugewiesen."

3. Mit der vorliegenden dagegen gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen.

Der Antrag wird damit begründet, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegenstünden und dass es im Beschwerdefall nicht ersichtlich sei, worin ein für das Vorliegen zwingender öffentlicher Interessen vorausgesetztes qualifiziertes öffentliche Interesse an der unmittelbaren Umsetzung des angefochtenen Bescheides liegen solle. Demgegenüber würde dem Beschwerdeführer bei sofortiger Umsetzung des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch entstehen, dass er durch unkontrollierte genossenschaftsseitige Bejagung zwischen dem Firmengelände der

J AG und seinen Eigenjagdflächen auf Grund des unmittelbaren Nahebereiches eine erhebliche Beeinträchtigung seines eigenen Jagdbetriebes zu erwarten hätte. Damit seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall als gegeben anzusehen.

4. In ihrer Stellungnahme dazu wies die belangte Behörde u a darauf hin, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die vorliegende Beschwerde hätte zur Folge, dass die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte amtswegige Abrundung des Grundstückes Nr 14/7 vom Genossenschaftsjagdgebiet Z zugunsten des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht wirksam wäre. Diese Abrundung liege aus der Sicht der belangten Behörde allerdings im zwingenden öffentlichen Interesse an einer geordneten Jagdwirtschaft. Zudem sei aus der Sicht der belangten Behörde für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des bekämpften Bescheides kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Eine unkontrollierte genossenschaftsseitige Bejagung, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Jagdbetriebes des Beschwerdeführers führen würde, sei nicht zu erkennen, zumal jede Bejagung - so wie auch die des seitens des Beschwerdeführers selbst - vollends den Vorschriften und somit auch den Einschränkungen des NÖ Jagdgesetzes 1974 unterliege. Betreffend die restlichen verfahrensgegenständlichen Flächen stünden nach Auffassung der Behörde der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen; die Flächen seien ohnehin für sich in der Natur auf Grund der Nutzung als Betriebsgelände tatsächlich nicht bejagbar.

5. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der ständigen hg Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu den hg Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva den hg Beschluss vom 21. November 2011, Zl AW 2011/03/0022).

6. Auf dem Boden des genannten Konkretisierungsgebotes reicht die wiedergegebene bloße Behauptung betreffend eine unkontrollierte genossenschaftsseitige Bejagung samt der daraus abgeleiteten erheblichen Beeinträchtigung des Jagdgebietes auf Seiten des Beschwerdeführers nicht aus, um den unverhältnismäßigen Nachteil aus der Umsetzung des angefochtenen Bescheides konkret darzutun, zumal - worauf auch die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme hinweist - auch für eine allfällige genossenschaftsseitige Bejagung die maßgebenden jagdrechtlichen Vorschriften zu beachten sind. Vor diesem Hintergrund bleibt insbesondere unklar, was mit einer "unkontrollierten" Bejagung seitens der Jagdgenossenschaft gemeint ist.

7. Da es den vorliegenden Antrag somit an der erforderlichen Konkretisierung mangelt, war diesem schon deshalb gemäß § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 9. Jänner 2012