VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete financial hardship evidence and specific economic circumstances.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Die belangte Behörde erließ (in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft G vom 10. Dezember 2010) gemäß §§ 45 Abs 3 und 66 Abs 4 AVG iVm § 64 Abs 2 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 67/2009, den angefochtenen Bescheid mit folgendem Spruch:

"A) Wildbestandsregulierende Maßnahmen:

Dem Jagdausübungsberechtigten der Eigenjagd M, Herrn Dr. O, werden folgende jagdbehördliche Maßnahmen aufgetragen:

1. Im Zwangsabschussgebiet mit einer Größe von ca. 110 ha (siehe beiliegende Kartendarstellung) des Eigenjagdgebietes M wird ein Zwangsabschuss in der Höhe von mind. 5 Stück Schalenwild der Arten Rotwild, Rehwild und Gamswild für die Jagdjahre 2011/2012 bis 2013/2014 angeordnet. Der Zwangsabschuss ist jährlich vom 1. Mai bis 31. Jänner - unter Aufhebung der Klasseneinteilung - durchzuführen.

2. Für einzelne jüngere Hirsche, die erst Ende März/Anfang April eine Schälung in dem 30-jährigen Fichtenstangenholz verursachen, wird ein Zwangsabschuss bis jeweils 15. April angeordnet.

3. Auf den Abschussmeldungen ist für die Abschüsse im Zwangsabschussgebiet der Vermerk 'ZA' anzubringen.

B) Schutzmaßnahmen:

1. Im schälgefährdeten Stangenholz mit einer Fläche von 34.000 m2 auf dem Grst. Nr. 26/1, KG und Gemeinde X, ist auf Kosten des Jagdausübungsberechtigten und im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer ein handelsüblicher Schälschadensschutz bis zu einer Stammhöhe von 2,5 m an mindestens 400 Stück/ha der noch ungeschälten vorherrschenden Fichten nach vorhergehender fachgerechter Wertastung anzubringen.

2. Die Jungwuchsflächen auf der Freifläche sowie unter dem angrenzenden Altholzschirm im Ausmaß von zusammen ca. 3,9 ha auf dem Grst. Nr. 26/1, KG und Gemeinde X, sind schalenwilddicht einzuzäunen. Zu verwenden ist ein rotwildsicherer Zaun mit einer Mindesthöhe von 1,90 m.

3. Der Zaun ist durch den Jagdausübungsberechtigten bis zur Sicherung der Verjüngung schalenwilddicht und schalenwildfrei zu halten.

4. In den Zaun eindringendes Schalenwild ist unabhängig von den Schonzeiten und den Klasseneinteilungen umgehend zu erlegen.

5. Der Wildzaun ist bis längstens 31.3.2011 im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer und dem Forstdienst der Bezirkshauptmannschaft G zu errichten, wobei sich der Zaunverlauf zweckmäßigerweise an den in diesem Bereich verlaufenden Forststraßen zu orientieren hat.

Weiters wird der Antrag vom 15.6.2011 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme abgewiesen."

2. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen.

Dieser Antrag wird damit begründet, dass die Errichtung des Wildzauns und die Verpflichtung zur Wertastung und zum Schälschutz erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Aufwendungen nach sich zögen, die im Fall des Obsiegens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren wären. Der Zaun und der Schälschutz müssten im Falle des Obsiegens wieder beseitigt oder abgeändert werden, was ebenfalls zu umfangreichen, weiteren Kosten führe, die der Beschwerdeführer aus Eigenem tragen müsste. Die Kosten für die Wertastung, die in der Regel eine reine Pflegemaßnahme darstellte, wären für den Beschwerdeführer ohnehin verloren.

Dieser betreibe einen Gebirgsforstbetrieb, der einen hohen Anteil an Ödflächen habe und generell schwierige Bewirtschaftungsmöglichkeiten biete. Eine schalenwilddichte Einzäunung mit einem rotwildsicheren Zaun mit einer Mindesthöhe von 1,9 m auf einer Fläche von 3,9 ha sei eine Investition, die Kosten zwischen EUR 25.000,-- und 30.000,-- verursache, was in etwa dem Betriebsgewinn von etwa fünf Jahren entspreche und daher seitens des Beschwerdeführers nicht in so kurzer Zeit aufgebracht werden könne. Die hohen Kosten für die laufende Erhaltung eines Zaunes dieser Größe unter Altholzschirm seien in diesen Summen gar nicht beinhaltet.

Dies stelle im Gegensatz zu den zu erwartenden Schäden einen unverhältnismäßigen hohen Nachteil für den Beschwerdeführer dar, der nicht mehr ausgeglichen werden könne. Schließlich habe der Beschwerdeführer in den Jahren 2009 EUR 5.600,-- und 2010 EUR 1.150,-- an Entschädigung für Wildschäden gezahlt, wohingegen 2011 vom Erstmitbeteiligten kein Wildschaden mehr gemeldet worden sei. Es gehe im vorliegenden Verfahren also nicht mehr um die Abgeltung von Wildschäden, sondern nur mehr um eine Einbremsung der behaupteten Wildschadensdynamik.

Die bereits in so kurzem Zeitraum deutlich sinkenden und nunmehr gar nicht mehr verlangten Entschädigungszahlungen seien ein deutliches Indiz dafür, dass dies bereits gelungen sei, diese Einschätzung werde auch von einem näher genannten Sachverständigen in seinem Gutachten geteilt. Da das Verfahren im Übrigen bereits seit über zwei Jahren (ohne Verschulden des Beschwerdeführers an dieser langen Dauer) laufe, sei der Grund für die plötzliche Eile in der Abfertigung und Durchsetzung des angefochtenen Bescheides nicht erkennbar. Weiters lägen keine zwingenden öffentlichen Interessen vor, die einer aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.

Die Güterabwägung müsse sohin zu Gunsten des Beschwerdeführers erfolgen. Ein weiterer Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liege darin, dass ohne diese der Beschwerdeführer allfälligen Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen des Erstmitbeteiligten ausgesetzt wäre, da eine entsprechende Definition des Zaunverlaufs seitens der Behörde nicht vorgeschrieben worden sei. Auch dies würde dem Beschwerdeführer einen unwiederbringlichen finanziellen Nachteil bescheren.

3. Die belangte Behörde sowie die mitbeteiligten Parteien sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

4. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der ständigen hg Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu den hg Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen vermögensmäßigen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der Umsetzung des angefochtenen Bescheides auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 5. Dezember 2007, Zl AW 2007/03/0054). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva den hg Beschluss vom 21. Oktober 2011, Zl AW 2011/03/0022).

Die beschwerdeführende Partei hat die ihrer Ansicht nach eintretenden Nachteile aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides insoweit angegeben, als sie sowohl die von ihr veranschlagten Kosten für die Errichtung der schalenwilddichten Einzäunung in Anschlag bringt als auch die ihr behauptetermaßen aus der Verpflichtung zur Wertastung und Schälschutz erfließenden Nachteile. Sie hat jedoch keinerlei Angaben zu ihren gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, sodass es dem vorliegenden Antrag an der erforderlichen Konkretisierung mangelt, weshalb schon aus diesem Grund dem Antrag nicht stattzugeben war (vgl etwa die hg Beschlüsse vom 8. Februar 2006, Zl AW 2006/03/0010, vom 18. Februar 2011, Zl AW 2011/03/0006, vom 9. Juni 2011, Zl AW 2010/03/0048, vom 12. September 2011, Zl AW 2011/03/0032, sowie den schon zitierten Beschluss Zl AW 2007/03/0054).

Wien, am 30. Dezember 2011