VwGH denies suspensive effect for complaint regarding foreign land annexation to private hunting area.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her complaint concerning the annexation of foreign land to a private hunting area. The applicant argued that her intended creation of a municipal hunting area would be severely harmed if the land annexation took effect immediately. However, the court held that the Administrative Court does not examine the legality of the contested decision when deciding on suspensive effect. Consequently, the applicant's interest in the legality of the annexation could not justify suspending its execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate harm, without reviewing the legality of the contested decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 11. April 2011 wurde dem mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 anerkannten Eigenjagdgebiet "G" gemäß § 10 Abs. 1 des Kärntner Jagdgesetzes (unter Verweis auf eine einen integrierenden Bestandteil darstellende Beilage) Fremdgrundstücke der KG 73 X im Gesamtausmaß von 117,099 ha angeschlossen.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen gerichteten Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge gegeben.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde u.a. mit dem Antrag, ihr gemäß § 30 Abs 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Diesen Antrag begründete die beschwerdeführende Partei mit ihren Intentionen hinsichtlich der Schaffung eines Gemeindejagdgebietes, mit der "bisherige(n) Vorgehensweise der Behörde" sowie "zahlreichen Grundstückstransaktionen". Zu diesen Intentionen führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe im Bestreben, der einheimischen Bevölkerung zur Ausübung der Jagdtätigkeit ein Gemeindejagdgebiet zur Verfügung zu stellen, die Feststellung des Gemeindejagdgebietes "H" beantragt. Dieser Antrag sei jedoch von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 gemäß § 6 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (KJG) - nach Meinung der Beschwerdeführerin (die auch diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichthof bekämpfte) zu Unrecht - abgewiesen worden. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Gerade das Gegenteil sei der Fall. Bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung erschienen die Interessen der Beschwerdeführerin als Vertreterin der Bürger der Nationalparkgemeinde X und sohin das öffentliche Wohl gefährdet. Für den Fall, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt würde, sei jedenfalls der Eintritt eines erheblichen Nachteils/Schadens für die Beschwerdeführerin zu befürchten.
4. Die belangte Behörde sprach sich in ihrer Stellungnahme hiezu gegen die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung aus.
5. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A, sowie etwa den darauf verweisenden Beschluss vom 3. April 2009, Zl AW 2008/05/0103). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva den hg Beschluss vom 21. November 2011, Zl AW 2011/03/0022).
6. Eine nach Auffassung der Beschwerde rechtswidrige Versagung des intendierten Gemeindejagdgebietes vermag ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen den vorliegenden Bescheid betreffend den Anschluss nach § 10 des Kärntner Jagdgesetzes an das genannte Eigenjagdgebiet schon deshalb nicht zu begründen, weil (wie erwähnt) die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen ist (vgl den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden hg Beschluss vom 7. Oktober 2011, Zl AW 2011/03/0016).
7. Dem vorliegenden Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG war daher nicht stattzugeben. Damit kann es dahinstehen, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden wäre (vgl den hg Beschluss vom 9. Juni 2011, Zl AW 2010/03/0048). Wien, am 9. Jänner 2012