VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete factual argumentation regarding disproportionate economic loss.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the contested compensation order. The applicant claimed an imminent disproportionate economic loss but failed to provide concrete facts detailing the specific financial consequences of the changes to compensation conditions. The court ruled that without such specific substantiation, the required balancing of interests under § 30(2) VwGG could not be performed, necessitating the immediate execution of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage; without such specific factual substantiation, the court cannot perform the required interest balancing and must order immediate execution.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vglu.a.den hgBeschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, SlgNr10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vglden hgBeschluss vom 28.März2006, ZlAW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde mehrere Änderungen der Entschädigungsbedingungen der beschwerdeführenden Partei angeordnet. Nach dem Spruch des Bescheides stützt sich dieser auf §22a Abs1 und2 sowie §78b Abs2 Z1und 2 Eisenbahngesetz (EisbG), die Verordnung (EG) Nr1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, das Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und das Eisenbahnbeförderungsgesetz.
Die beschwerdeführende Partei macht geltend, dass ihr im Falle eines sofortigen Vollzugs des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe. Sie führt dazu aus: