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2011/02/0351 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020351.X00 KI-generiert

Timeliness of fax-filed administrative court appeal; inadmissibility of duplicate appeal after timely initial submission

Geschäftsnummer 2011/02/0351
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's petition for reinstatement and dismissed the subsequent new appeal as inadmissible. The dispute concerned an administrative appeal against a September 29, 2011 decision, where the applicant initially filed a complaint via fax on November 15, 2011, but later claimed this was a clerical error by their representative and sought reinstatement to file a formal paper copy within the six-week statutory limit. The court held that the initial fax transmission constituted a valid, albeit imperfect, filing that timely met the deadline under § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, meaning no deadline was actually missed; consequently, the petition for reinstatement was unfounded, and the new appeal filed simultaneously with the reinstatement request was dismissed pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG because an effective appeal already existed.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A request for reinstatement is inadmissible if the appeal was filed within the statutory period, even if submitted via fax, and a new appeal against the same decision is rejected if the original appeal was timely lodged.

Schlagwörter

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reinstatement in previous stand administrative procedure act timely appeal filing fax submission validity administrative court jurisdiction Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätete Einreichung von Urkunden Fristversäumnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) nicht versäumt, weshalb der Antrag auf Wiedereisetzung zurückzuweisen war.
§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2011 vom Beschwerdeführer - wie bereits ausgeführt - rechtzeitig eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, war die gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebrachte neuerliche Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
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W103 2187907-2
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and reinstatement request as untimely under Austrian asylum law.
W173 2151676-2
BVA allows asylum appeal regarding missed deadline due to unconstitutional two-week limit struck down by Constitutional Court.
Ra 2021/10/0160
VwGH dismisses requests for reinstatement and retrial due to lack of statutory grounds and procedural errors.
I413 2192967-1
Court dismisses asylum applicant's request for reinstatement of appeal deadline due to clerical error and lack of force majeure.
W298 2319420-1
Rejection of data protection complaint for failure to cure substantive deficiencies in the appeal.

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Volltext

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die neuerlich erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Fax vom 15. November 2011 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid vom 29. September 2011 in einfacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein (prot. zu hg. Zl. 2011/02/0344). Ferner übermittelte der Beschwerdeführer 3 weitere Ausfertigungen der Beschwerde (zur Post gegeben am 16. November 2011).

In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid am 4. Oktober 2010 zugestellt wurde.

Mit Schriftsatz vom 22. November 2011 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, weil die Beschwerde "irrtümlich" nur per Fax übermittelt worden sei. Der Beschwerdeführer sei ohne sein Verschulden durch das Versehen der ansonsten äußerst zuverlässigen und genau arbeitenden Kanzleiangestellten seines Rechtsvertreters, Frau G. M., an der rechtzeitigen Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gehindert gewesen, weshalb der Beschwerdeführer den vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stelle. Ferner brachte der Beschwerdeführer erneut eine Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2011 ein.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 664 angeführte hg. Judikatur).

Aufgrund der rechtzeitig mit Fax - wenngleich zunächst mangelhaft - eingebrachten Beschwerde wurde die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde (vgl. § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) nicht versäumt, weshalb der Antrag auf Wiedereisetzung zurückzuweisen war.

Da gegen den vorgenannten Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2011 vom Beschwerdeführer - wie bereits ausgeführt - rechtzeitig eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, war die gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebrachte neuerliche Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2011