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2011/02/0346 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020346.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint due to failure to cure defects, treating partial compliance as withdrawal.

Geschäftsnummer 2011/02/0346
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint because the complainant failed to cure the required defects within the stipulated timeframe. Although the complainant submitted two copies, the court ruled that partial compliance with the improvement order constitutes a complete failure to act under § 34 Abs. 2 VwGG. Consequently, the complaint was deemed withdrawn, triggering the automatic termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a defect correction order is legally equivalent to a total failure to cure, resulting in the deemed withdrawal of the complaint and the termination of proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Defect Correction Order Deemed Withdrawal of Complaint Partial Compliance Consequence Termination of Proceedings Improvement Notice Procedural Defects

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
2010/02/0293, m.w.N.) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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2010/02/0293
Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 23. November 2011 wurde die gegenständliche, in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde dem Beschwerdeführer mit dem Auftrag zurückgestellt, genau bezeichnete Mängel binnen zwei Wochen zu beheben.

Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und für die Steiermärkische Landesregierung" beizubringen.

Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2011 den Beschwerdeschriftsatz in (insgesamt) zweifacher Ausfertigung ein und gab auch auf dem als "Verbesserungsvorlage" gekennzeichneten Schriftsatz als Beilagen u. a. "Zweitausfertigung Beschwerde" an.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Februar 2011, Zl. 2010/02/0293, m.w.N.) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt eine Äußerung wie die oben genannte in Beantwortung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus.

Da der Beschwerdeführer, wie oben dargestellt, dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag nur mangelhaft nachgekommen ist, war die Beschwerde daher als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m.

§ 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Wien, am 16. Dezember 2011