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2011/02/0294 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020294.X00 KI-generiert

Constitutional court appeal deemed withdrawn due to incomplete remedy of missing definite request and mandatory attorney representation

Geschäftsnummer 2011/02/0294
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the appeal as moot and ordered the proceedings discontinued, ruling in favor of the respondent authority. The case involved a constitutional court appeal under Article 131 of the Federal Constitution where the appellant failed to fully comply with a prior court order to remedy specific procedural deficiencies, including specifying a definite request for annulment, substantiating claims of illegality, and retaining a mandatory attorney. Relying on established case law, the court applied the legal fiction under § 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG), which equates a partially fulfilled improvement mandate with a complete failure to remedy defects, thereby treating the appeal as withdrawn. Consequently, the underlying administrative decision remains in force, and the dismissal was issued pursuant to § 33(1) and § 34(2) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint is deemed withdrawn if the appellant fails to fully correct the required legal grounds and supporting arguments within the specified improvement period, even if some partial corrections are submitted.

Schlagwörter

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administrative appeal withdrawal procedural defect correction partial fulfillment non-compliance legal grounds omission VwGG improvement order fehlende Akten ungenügende Rechtsschrift fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art.
§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG
Ein derartiger Antrag ist dem Schriftsatz ebenso wenig zu entnehmen wie die Darstellung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG).
§ 24 Abs. 2 VwGG
Zum Auftrag, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG) führte der Beschwerdeführer schließlich aus, er lehne die Vertretung durch einen Rechtsanwalt wegen "schlechter Erfahrungswerte mit österreichischen Anwälten (zu teuer)" ab.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Applied to deem the appeal withdrawn due to the failure to fully remedy the procedural defects identified by the court.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for discontinuing the proceedings after the appeal was deemed withdrawn.
§ 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG
131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten Gründe ganz oder teilweise aufzuheben (vgl.
Art. 131 B-VG
6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0050
Beschluss vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0050).
KI-generiert
I413 2312226-1
Administrative court dismisses appeal for lack of required content and inadmissibility of revision.
Ra 2024/02/0144
Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory improvement period.
W201 2214371-1
Non-compliance with VwGVG § 9 complaint content requirements and failure to cure defects under AVG § 13 Abs. 3
I413 2229381-1
Federal Administrative Court dismisses disability degree appeal for lack of legal grounds and inadmissible revision.
W265 2207569-1
Administrative court dismisses appeal for failure to correct procedural defect and rejects revision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG

Applied to deem the appeal withdrawn due to the failure to fully remedy the procedural defects identified by the court.

§ 33 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for discontinuing the proceedings after the appeal was deemed withdrawn.

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Volltext

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die eingebrachte Beschwerde in sechs näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Gleichzeitig erging der Auftrag, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde.

Innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen brachte der Beschwerdeführer einen Schriftsatz vom 20. November 2011 zur "Behebung der Mängel" der Beschwerde ein, unterließ es jedoch, dem erwähnten Mängelbehebungsauftrag zur Gänze nachzukommen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten Gründe ganz oder teilweise aufzuheben (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0050). Im Hinblick auf die Aufforderung an den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 8. November 2011, die das, was unter dem vermissten "bestimmten Begehren" zu verstehen ist, durch den Hinweis auf § 28 Abs. 1 Z. 6 "in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG" deutlich machte, wäre der Verbesserungsauftrag in dieser Hinsicht somit nur mit dem Antrag erfüllt worden, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0050).

Ein derartiger Antrag ist dem Schriftsatz ebenso wenig zu entnehmen wie die Darstellung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG). Zum Auftrag, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG) führte der Beschwerdeführer schließlich aus, er lehne die Vertretung durch einen Rechtsanwalt wegen "schlechter Erfahrungswerte mit österreichischen Anwälten (zu teuer)" ab.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neuerlich den zitierten hg. Beschluss vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0050) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus.

Der Beschwerdeführer ist, wie oben dargestellt, dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag nicht vollständig nachgekommen. Die Beschwerde war daher

gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 16. Dezember 2011