VwGH dismisses complaint for lack of standing as procedural violations do not independently violate subjective rights.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen subjektiven Rechten hinsichtlich der materiellen und formellen rechtlichen Bestimmungen der StVO, des VStG, des Ärztegesetzes und der die Berufsausübung der Ärzte betreffenden Gesetze" verletzt und der angefochtene Bescheid sei daher "gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG inhaltlich rechtswidrig sowie gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet" (Beschwerdepunkt).

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).

Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen seines Inhaltes (im Beschwerdefall: "hinsichtlich der materiellen und formellen rechtlichen Bestimmungen der StVO, des VStG, des Ärztegesetzes und der die Berufsausübung der Ärzte betreffenden Gesetze") rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sei, sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. neuerlich den zitierten

hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087, sowie den

hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111, in Hinsicht auf die "richtige materiell-rechtliche" Anwendung einer Bestimmung der StVO 1960).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. September 2011