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2011/02/0277 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020277.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of standing due to failure to specify subjective rights violated.

Geschäftsnummer 2011/02/0277
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against an administrative penalty decision for multiple offenses under the KFG 1967. The complainant argued violations of correct legal application and procedural fairness but failed to identify specific subjective rights infringed. The court ruled that without explicitly stating which subjective rights were harmed, the appeal lacks the necessary standing to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; A complaint before the Administrative Court lacks admissibility if the complainant fails to specify the subjective rights allegedly violated, as the court cannot examine rights not explicitly claimed by the party.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility subjective rights requirement lack of standing procedural fairness violation VwGG complaint points Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Beweismängel ungenügende Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087
Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).
Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111
Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG 1967 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen gesetzlichen Rechten, nämlich 1. auf die richtige Anwendung der Bestimmung des KFG sowie

2. auf die Durchführung eines gesetzmäßigen Verwaltungserfahrens",

verletzt (Beschwerdepunkt).

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den

Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).

Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (hier: betreffend die "Durchführung eines gesetzmäßigen Verwaltungserfahrens") sowie wegen seines Inhaltes (im Beschwerdefall: die "richtige Anwendung der Bestimmung des KFG") rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sei, sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. September 2011