Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2011/02/0271 ECLI:AT:VWGH:2013:2011020271.X00 KI-generiert

Administrative court quashes criminal verdict for lack of specific factual description of the alleged violation.

Geschäftsnummer 2011/02/0271
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice quashed the contested criminal verdict regarding a violation of workplace safety regulations. The defendant argued that the authority failed to specify the exact nature of the prohibited work operation in its judgment. The court ruled that merely quoting the statutory language without detailing the specific facts violated the requirement for a concrete description of the alleged offense.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 44a VStG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A criminal judgment must contain the specific facts of the alleged offense; quoting statutory language alone without factual concretization renders the judgment legally flawed.

Schlagwörter

KI-generiert
criminal judgment specific facts workplace safety legal description administrative review procedural defect quashing verdict Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 44a VStG
Auch sei der Beschwerdeführer aufgrund des mangelhaften Spruches nicht vor wiederholter Verfolgung wegen derselben Tat geschützt, die bloße Anführung des reinen Gesetzeswortlautes im Spruch entspreche nicht dem § 44a VStG.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher im dargelegten Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, weshalb es sich auch erübrigt, auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.
§ 35 Abs. 1 ASchG
§ 35 Abs. 1 ASchG lautet:
§ 45 Abs. 1 Z. 2 VStG
5 ASchG) aufgehoben und das Verfahren hiezu gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 1. Juli 2010, Zl. 2008/09/0149
Erkenntnis vom 1. Juli 2010, Zl. 2008/09/0149, m.w.N.).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er sich auf Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 2. Februar 2010 bezieht (Übertretung des § 35 Abs. 1 Z. 1 und 2 i. V.m. § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des vorgenannten Straferkenntnisses vom 2. Februar 2010 für schuldig befunden, er habe als Vorstand und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden H.-AG mit Sitz in W. zu verantworten, dass in der näher genannten Arbeitsstätte dieser Gesellschaft am 12. Jänner 2009 an der Druckmaschine M. Arbeitsvorgänge durchgeführt worden seien und die Maschine unter Bedingungen benutzt worden sei, die vom Hersteller nicht vorgesehen gewesen und die in der geltenden Betriebsanleitung des Herstellers nicht vorgesehen seien.

Er habe dadurch eine Übertretung von § 130 Abs. 1 Z. 16 i. V.m. § 35 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 ASchG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 2. Februar 2010 hat die belangte Behörde hinsichtlich des Spruchpunktes 2 (Übertretung des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und § 130 Abs. 1 Z. 5 ASchG) aufgehoben und das Verfahren hiezu gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.

Gegen diesen Bescheid, soweit er Spruchpunkt 1 des vorgenannten Straferkenntnisses vom 2. Februar 2010 betrifft, richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand, legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird u.a. eingewendet, die belangte Behörde führe im Spruch nicht aus, welche konkrete Tat sie als erwiesen angenommen habe. Der Vorwurf der Behörde sei damit weder überprüfbar, noch könne sich der Beschwerdeführer ordnungsgemäß rechtfertigen. Auch sei der Beschwerdeführer aufgrund des mangelhaften Spruches nicht vor wiederholter Verfolgung wegen derselben Tat geschützt, die bloße Anführung des reinen Gesetzeswortlautes im Spruch entspreche nicht dem § 44a VStG. Welcher konkrete Arbeitsvorgang nach Ansicht der belangten Behörde vom Hersteller nicht vorgesehen sei, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Damit fehlten die als erwiesen anzunehmende Tat und die erforderliche Konkretisierung des Tatbildes.

§ 35 Abs. 1 ASchG lautet:

"(1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass bei der Benutzung von Arbeitsmitteln folgende Grundsätze eingehalten werden:

1. Arbeitsmittel dürfen nur für Arbeitsvorgänge und unter Bedingungen benutzt werden, für die sie geeignet sind und für die sie nach den Angaben der Hersteller oder Inverkehrbringer vorgesehen sind.

2. Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln sind die für sie geltenden Bedienungsanleitungen der Hersteller oder Inverkehrbringer sowie die für sie geltenden elektrotechnischen Vorschriften einzuhalten.

3. Arbeitsmittel dürfen nur mit den für die verschiedenen Verwendungszwecke vorgesehenen Schutz- und Sicherheitseinrichtungen benutzt werden.

4. Die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen sind bestimmungsgemäß zu verwenden.

5. Arbeitsmittel dürfen nicht benutzt werden, wenn Beschädigungen festzustellen sind, die die Sicherheit beeinträchtigen können, oder die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen nicht funktionsfähig sind."

Der Spruch eines verurteilenden Straferkenntnisses hat gemäß § 44a Z. 1 VStG die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dabei genügt es nicht, sich bei der Umschreibung der Tat (abgesehen von der Angabe der Tatzeit und des Tatortes) auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken, weil dieses essenzielle Erfordernis durch eine entsprechende Bescheidbegründung nicht ersetzt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2010, Zl. 2008/09/0149, m.w.N.).

In einem Strafbescheid muss die Tat dem Beschuldigten in so konkreter Umschreibung vorgeworfen werden, dass er sowohl in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Vorwurf zu widerlegen, als auch davor geschützt ist, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2010, m.w.N.).

Mit der (von der belangten Behörde unverändert gelassenen) allgemeinen Spruchformulierung "die Maschine unter Bedingungen benutzt worden sei, die vom Hersteller nicht vorgesehen gewesen und die in der geltenden Betriebsanleitung des Herstellers nicht vorgesehen seien" wird lediglich der Gesetzeswortlaut einzelner Übertretungen nach § 35 Abs. 1 Z. 1 bzw. Z. 2 ASchG wiedergegeben. Eine nähere Konkretisierung, welches Verhalten eines Arbeitnehmers der H.-AG zu einer Benützung dieser Maschine unter Bedingungen geführt hat, die vom Hersteller nicht vorgesehen waren und die in der Betriebsanleitung des Herstellers nicht vorgesehen sind, und gegen welche Bedingungen bzw. Bestimmung der Betriebsanleitung dadurch verstoßen wurde, ist diesem Spruch nicht zu entnehmen.

Der angefochtene Bescheid war daher im dargelegten Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, weshalb es sich auch erübrigt, auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 22. Februar 2013