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2011/02/0248 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020248.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for vague procedural and property rights claims lacking specific legal basis.

Geschäftsnummer 2011/02/0248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal against a traffic violation fine, ruling the complaint lacked sufficient specificity. The applicant broadly alleged violations of fair trial and property rights without identifying exact legal provisions or specific infringements. Consequently, the court held that the appeal was inadmissible under administrative procedural law due to the absence of clearly defined complaint points.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal must specify the exact legal right allegedly violated; vague general allegations of constitutional rights violations without identifying specific statutory infringements render the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility specific complaint points requirement vague constitutional claims procedural defect dismissal fair trial rights allegation Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Verwaltungsvergehen Besitzesrechtsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Z. 1 B-VG
Dem Verwaltungsgerichtshof kommt aber gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG eine Zuständigkeit zu einer Sachentscheidung insoweit nicht zu, als die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird (vgl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2011, B 454/11, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.

Zitierte Rechtsprechung

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2010/02/0103
Traffic violation appeal rejected for failure to specify subjective rights in complaint grounds
2008/02/0330
VwGH review limited to subjective rights: appeal challenging sole violation of constitutional fair-trial rights held inadmissible under § 34 VwGG
2011/16/0021
Administrative Court lack of jurisdiction over constitutional property rights claims in fee assessment disputes
KI-generiert
L501 2205566-1
Entry ban following failed voluntary departure: proportionality and non-compliance with final removal order
W282 2236760-1
Suspensive effect of revision against media regulator's public disclosure order for subliminal advertising
Ra 2020/01/0037
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
E2368/2020
Concurrent complaints by the same party against the same decision are inadmissible as the first complaint exhausts the right of complaint.
W284 2211678-1
Federal Administrative Court corrects its own judgment date due to a clear clerical error and dismisses the revision.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen von kraftfahrrechtlichen Vorschriften schuldig erkannt, weshalb über ihn mehrere Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 29. Juni 2011, B 454/11, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.

In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er erachte sich durch den angefochtenen Bescheid in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren und Unversehrtheit des Eigentumes verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 2010, Zl. 2010/02/0103).

Insoweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und des Eigentumsrechtes rügt, macht er die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. Jänner 2009, Zl. 2008/02/0330 und vom 24. Februar 2011, Zl. 2011/16/0021, m. w.N.). Dem Verwaltungsgerichtshof kommt aber gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG eine Zuständigkeit zu einer Sachentscheidung insoweit nicht zu, als die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird (vgl. den vorzitierten hg. Beschluss vom 24. Februar 2011).

Bei dem allgemeinen Hinweis, dass der angefochtene Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschiften leidet, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. den vorzitierten hg. Beschluss vom 25. Juni 2010).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. September 2011