Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2011/02/0245 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020245.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to correct procedural defects within deadline.

Geschäftsnummer 2011/02/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to correct procedural defects within the extended deadline. Although the appellant partially addressed requirements regarding the specific claim and grounds for invalidity, they omitted the mandatory designation of a resident service agent in Austria. The court ruled that partial fulfillment of a correction order constitutes total non-compliance, legally treating the appeal as withdrawn under the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a correction order for procedural defects in an administrative appeal is deemed equivalent to total non-compliance, resulting in the legal fiction of withdrawal of the appeal and termination of proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal withdrawal procedural defect correction partial fulfillment consequence service agent designation termination of proceedings verspätetes Fristerstreckungsgesuch verspätetes Asylgesuch verspätete Einreichung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG
2005/02/0306) ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Unter anderem wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG
4 VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) anzuführen und ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG
5 VwGG) anzuführen und ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG iVm § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 VwGG
6 VwGG iVm § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen.
§ 6 European Lawyers Act
§ 10 ZustG
27/2000 idgF iVm § 10 ZustG) namhaft zu machen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/02/0306
2005/02/0306) ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs.
KI-generiert
W144 2138597-1
Federal Administrative Court allows asylum claims against Croatia refusal, ruling jurisdiction transferred per Dublin III.
LVwG-2019/47/2591-5
Court dismisses fine for failure to register residence due to administrative obstruction and lack of fault.
W147 2255160-1
Rejecting exemption application for failure to provide statutory income proof within improvement deadline
W105 2137816-1
BVA allows asylum claim after Hungary missed Dublin transfer deadline, transferring jurisdiction to Austria.
W144 2135571-1
BFA refused asylum due to Dublin III; transfer deadline expired; BVwG allowed appeal and took jurisdiction.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 20. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführerin die ursprüngliche Beschwerde samt Beilagen mit dem Auftrag zurückgestellt, verschiedene Mängel binnen drei Wochen ab Zustellung zu beheben.

Unter anderem wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) anzuführen und ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG iVm § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. Ferner sei ein im Inland wohnhafter Zustellbevollmächtigter (§ 6 des europäischen Rechtsanwaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 27/2000 idgF iVm § 10 ZustG) namhaft zu machen.

Diesem Auftrag ist die Beschwerdeführerin nur teilweise nachgekommen: So kann beispielsweise das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG nur den Antrag zum Inhalt haben, den angefochtenen Bescheid zur Gänze oder in näher bezeichneten Teilen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 251 angeführte hg. Rechtsprechung). Ein derartiger Antrag ist dem Schriftsatz vom 12. September 2011 nicht zu entnehmen. Trotz Verlängerung der Frist zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel unterließ die Beschwerdeführerin auch die Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten mit der Begründung, ein österreichischer Zustellbevollmächtigter habe noch nicht gefunden werden können, die Benennung erfolge in Kürze.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/02/0306) ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung nicht aus.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 18. Oktober 2011