Standing for judicial review: Inadmissibility of complaint alleging privacy violation and procedural defects without a substantive subjective right
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complaint was dismissed without further substantive examination, leaving the lower authority's decision upholding the traffic violation and imposing the penalty in force. The case involved a review of an administrative penalty order issued for violating the Road Traffic Act, where the appellant challenged the decision on the grounds of arbitrary intrusion into privacy and a right to a defect-free legal procedure. The court ruled that the appellant lacked the requisite standing to file the complaint because the alleged violation of privacy constitutes a constitutionally guaranteed right falling outside the Administrative Court's jurisdiction, while the claimed right to a defect-free procedure is classified as a procedural ground rather than a distinct subjective right capable of independent standing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the complainant fails to specify a subjective right whose alleged violation grants standing, as procedural violations without a corresponding material right do not constitute a basis for appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for dismissing the complaint without further procedure in a non-public session due to the lack of standing to file the appeal.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2011 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft.
Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, er sei durch diesen Bescheid "in seinem Recht auf ein mängelfreies Verfahren und auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre" verletzt.
Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.
Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 10. September 2004, Zl. 2001/02/0222, uvm).
Soweit sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre als verletzt erachtet, erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig, weil er damit die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet, das zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Jänner 2009, Zl. 2008/02/0330, mwN).
Bei dem weiters als verletzt bezeichneten Recht (auf ein mängelfreies Verfahren) wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal die Verletzung von Verfahrensrechten nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann; besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2005, Zl. 2002/02/0185).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2011