VwGH dismisses complaint on payment installments as inadmissible due to lack of jurisdiction in administrative penalty cases.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's appeal regarding the refusal of payment installments for administrative fines. The complainant argued that the authority violated its duty to decide, but the court found the matter inadmissible under Article 132 of the Constitution. The court ruled that proceedings concerning administrative penalties, including requests for payment plans, fall under 'administrative penalty cases' where such complaints are explicitly excluded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 132 zweiter Satz B-VG; Art 132 zweiter Satz B-VG excludes complaints regarding the duty to decide in administrative penalty cases, covering all procedural decisions within such proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in Höhe von EUR 19,13 und dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 38,27 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. März 2010 wurde das "Ansuchen" des Beschwerdeführers "um Ratenzahlung bezüglich der mit Straferkenntnis vom 25.11.08, 26.11.08 u. 30.1.09 rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafen" gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde.
Über die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde wurde mit hg. Verfügung vom 11. Mai 2011 das Vorverfahren eingeleitet.
Mit Eingabe vom 5. August 2011 legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten vor und verwies auf die Zurückziehung der an sie gerichteten Berufung durch den Beschwerdeführer.
Die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:
Gemäß Art 132 zweiter Satz B-VG ist in Verwaltungsstrafsachen eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig (die von dieser Regelung ausgenommenen Fälle der Privatanklage- und Finanzstrafsachen kommen im Beschwerdefall nicht zum Tragen). Wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Beschluss vom 25. Februar 1985, Slg. Nr. 11 682/A, ausgesprochen hat, ist der Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im Art 132 B-VG umfassend und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein. Er erstreckt sich somit auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen".
Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 20. September 1989, Slg. Nr. 12 999/A, dargelegt, dass eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne der Art 132 zweiter Satz B-VG darstellt und daher eine Beschwerdeführung nach dieser Gesetzesstelle ausgeschlossen ist.
Bezogen auf den vorliegenden Beschwerdefall - einem Verfahren auf angemessenen Aufschub oder Teilzahlung rechtskräftig verhängter Geldstrafen nach § 54b Abs. 3 VStG - ergibt sich aus den obigen Darlegungen, dass der Beschwerde die offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes entgegensteht (vgl. zu einem insoweit vergleichbaren Begehren auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung den hg. Beschluss vom 25. November 1994, Zl. 94/02/0428).
Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 16. September 2011