Administrative sanctions: No subjective right to compel ex officio revocation of penalty orders under §§ 68 AVG, 52a VStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as inadmissible, upholding the lower administrative authority's decision that had rejected the appellant's application for a correction. The case concerned a final administrative penalty order for traffic violations, against which the appellant filed an application requesting the competent authority to revoke the order ex officio. The court held that no subjective public right exists to compel an authority to exercise its discretionary power to correct or revoke administrative acts, whether under the general administrative procedure rules or specific provisions of the Administrative Sanctions Act allowing for the amendment of acts that violate the law to the detriment of the punished party. Consequently, the rejection of the correction request did not constitute a violation of any right entitling the applicant to bring a constitutional complaint, leading to the immediate dismissal of the case under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Abs. 7 AVG; § 52a Abs. 1 VStG: No subjective public right exists for a party to demand the ex officio revocation of an administrative penalty decision if the law does not grant such a right.
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KI-generiertThis provision served as the procedural basis for dismissing the complaint as inadmissible without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft F vom 5. Februar 2009 Übertretungen der StVO 1960 zur Last gelegt.
Mit Eingabe vom 3. August 2009 stellte der Beschwerdeführer unter anderem den Antrag, die belangte Behörde möge die oben zitierte Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 4 AVG aufheben. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 4 Z 2 AVG als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde:
Gemäß dem nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbaren § 68 Abs. 4 Z 2 AVG können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde.
Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu (§ 68 Abs. 7 AVG).
Gemäß § 52a Abs. 1 VStG können von Amts wegen der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
Nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist danach aber unter anderem, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt sein konnte. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs. 7 AVG bzw. des § 52a Abs. 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Beschwerdeführer ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung nicht ein (vgl. zu § 68 Abs. 4 Z 2 AVG das Erkenntnis vom 18. März 1994, Zl. 94/12/0034, und zu § 52a Abs. 1 VStG etwa den hg. Beschluss vom 8. Oktober 2010, Zl. 2010/04/0109, mwN).
Durch die "Abweisung" (statt "Zurückweisung") des erwähnten Antrages wurde der Beschwerdeführer in keinem Recht verletzt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2004/02/0086).
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2011