Resumption of proceedings due to statute of limitations in traffic violation penalties
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the petition for resumption of proceedings, repealed the prior decision of October 20, 2010, and ordered the Federal Government and the State of Lower Austria to reimburse the appellant’s legal costs of EUR 1,326.40, while the reinstated case was subsequently declared moot and dismissed because the administrative authority had already annulled the underlying penalty order and ceased the criminal proceedings. The dispute involved an administrative complaint regarding penalties for traffic violations under the Road Traffic Act (StVO) and the Vehicle Act (KFG), which the appellant sought to have resumed based on newly discovered evidence that the offenses had already expired by statute of limitations. The decisive legal basis was Section 45, Paragraph 1, Number 4 of the Administrative Court Act (VwGG), which permits resumption if new facts or documents would have resulted in a different decision had they been known in the initial proceedings, and Section 52a of the General Administrative Enforcement Act (VStG), which governed the administrative authority's subsequent cessation of the proceedings due to the statute of limitations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 54 Abs. 1 VwGG: A retrial is permissible when new evidence proves a statutory limitation period expired, but cost reimbursement is denied if the retrial request does not fall under specific statutory exceptions.
Schlagwörter
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KI-generiertServes as the main legal ground for granting the petition for resumption of the proceedings and repealing the prior decision.
Volltext
1. Dem Antrag auf Wiederaufnahme wird gemäß § 45 VwGG stattgegeben. Das Erkenntnis vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0347-6, wird aufgehoben und das Verfahren unter Zl. 2011/02/0239 wieder aufgenommen. Der Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
2. Die zur hg. Zl. 2011/02/0239 erhobene Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund und das Land Niederösterreich haben dem Beschwerdeführer je zur Hälfte zur Zl. 2009/02/0347 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 und zu Zl. 2011/02/0109 die Gebühren von EUR 220,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im hg. Verfahren Zl. 2009/02/0347 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 die Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach der StVO betraf, als unbegründet abgewiesen, und mit Beschluss vom selben Tag die Behandlung der Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach dem KFG betraf, abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde zum Aufwandersatz verpflichtet.
Mit Schriftsatz vom 29. März 2011, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 30. März 2011, stellt der Beschwerdeführer einen auf § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Zl. 2009/03/0347 mit der Begründung, der Beschwerdeführervertreterin seien am 15. März 2011 Übernahmebestätigungen über Zustellungen im Berufungsverfahren bei der belangten Behörde übermittelt worden, aus denen sich ergäbe, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG verjährt seien.
In der Folge hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer zur Zl. 2009/02/0347 angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 4. Mai 2011 gemäß § 52a VStG dahin abgeändert, dass dieser hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen der StVO und des KFG aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt wurde.
Wären die Daten der Zustellung, die die belangte Behörde zur Einstellung des Strafverfahrens veranlasste, dem Beschwerdeführer im Verfahren Zl. 2010/02/0347 vorgehalten worden ist anzunehmen, dass die Verjährung bereits in diesem Verfahren hervorgekommen wäre, sodass das Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 anders gelautet hätte. Der Wiederaufnahmsgrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist somit gegeben, weshalb das Verfahren Zl. 2010/02/0347 wieder aufzunehmen war.
Im wieder aufgenommenen Verfahren Zl. 2010/02/0347 ist der Beschwerdeführer durch die nachträgliche Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2009 in jenen Punkten, die Gegenstand des Verfahrens gewesen waren, klaglos gestellt, das Verfahren war nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich des wieder aufgenommen Verfahrens Zl. 2010/02/0347 beruht auf den §§ 47 ff VwGG, im Besonderen auf den §§ 54 Abs. 4 und § 56, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Für den Schriftsatz auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht das VwGG gemäß § 54 Abs. 1 VwGG nur in bestimmten Fällen, von denen keiner hier vorliegt, einen Aufwandersatz vor, sodass der darauf gerichtete Antrag abzuweisen war, während der Ersatz der Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG zuzusprechen war.
Wien, am 29. Juni 2011