Administrative court dismisses appeal for lack of admissibility due to failure to specify subjective rights violated.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2011 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Bewilligung zum Aufstellen und zum Betrieb von Geldspielapparaten in der Steiermark gemäß § 5a Abs. 1 Stmk. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 192/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010 iVm § 60 Abs. 25 Z. 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, abgewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führt der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte wörtlich aus:

"Der angefochtene Bescheid leidet an Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in mehreren Punkten, zumal die Behörde willkürliche Rechtsauslegung betreibt. Ein weiterer Beschwerdepunkt ist die Abweisung des Antrages aufgrund der Tatsache, dass die Erstbehörde der Ansicht ist, dass das Stmk. Veranstaltungsgesetz zwar noch in Geltung ist und teilweise die Bestimmungen in Übereinstimmung des Glücksspielgesetzes angewendet werden, andere Bestimmungen des Stmk. Veranstaltungsgesetzes - wie § 5a - nicht mehr angewendet werden. Die Behörde betreibt eine kuriose Interpretation des Glücksspielgesetzes idgF, zumal das Stmk. Veranstaltungsgesetz weiterhin in Geltung ist."

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (siehe zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2013, Zl. 2013/02/0062).

Mit den oben im Wortlaut dargestellten "Beschwerdepunkten" wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruchs verletzt sei. Bei der erkennbar behaupteten Verletzung des Rechtes auf richtige Auslegung näher angeführter Bestimmungen (kuriose Interpretation) handelt es sich um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. Oktober 2013