Denial of second concession for coin-operated gambling machines due to statutory limit per venue

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2011 wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei vom 4. März 2010 um Erteilung einer Konzession zum Betrieb von zwei Münzspielapparaten für einen näher genannten Standort (Veranstaltungsstätte) gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m.

§ 15 Abs. 2 des Wr. Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971 i. d.g.F., abgewiesen.

In der Begründung wird u.a. ausgeführt, es bestehe im vorliegenden Fall für den genannten Standort eine aufrechte Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten und es liege daher schon aus diesem Grund ein Hindernis für die Erteilung einer weiteren Konzession vor. Es komme insbesondere nicht darauf an, ob bisher betriebene Spielapparate "nicht in Betrieb" oder diese "abgebaut worden" seien. Rechtserheblich sei, ob eine aufrechte Konzession bestehe. Dies sei aktenkundig der Fall. Es sei ferner davon auszugehen, dass weder eine Zurücknahme der Konzession rechtskräftig verfügt worden sei, noch dass eine Zurücklegung durch den Konzessionswerber erfolgt sei.

Zu der von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführten "Verlängerungsmöglichkeit" von bestehenden Konzessionen sei festzuhalten, dass das Wr. Veranstaltungsgesetz keine "Verlängerung", sondern nur die (Neu)Erteilung von Konzessionen kenne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, der von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Konzessionsantrag sei auf "Erteilung" einer Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten gerichtet gewesen. In der Berufung habe die beschwerdeführende Partei klargestellt, dass es nicht um die Erteilung "zusätzlicher" Konzessionen gehe, sondern dass die beschwerdeführende Partei die beiden Münzgewinnspielapparate nach Ablauf der derzeitigen Konzession "ohne Unterbrechung" weiter betreiben wolle.

Unbestritten ist, dass die beschwerdeführende Partei um "Erteilung" einer Konzession für zwei Münzgewinnspielapparate an dem näher genannten Standort (Veranstaltungsstätte) ansuchte und dieser Antrag Grundlage der Entscheidung der Behörde erster Instanz bildete. In einer Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 7. Oktober 2010 ist ebenfalls nur von der Erteilung einer Konzession und nicht von deren Verlängerung die Rede. Der Berufung können zwar allgemeine Ausführungen zur Frage einer nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei möglichen Verlängerung der Konzession für Münzgewinnspielapparate aufgrund einer Übergangsbestimmung des GSpG (§ 60 Abs. 25 Z. 2 leg. cit.) entnommen werden; es ist jedoch für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu ersehen, dass die beschwerdeführende Partei ihren ursprünglichen Antrag dahingehend geändert hätte, dass sie nunmehr anstelle eines Antrages auf Erteilung einer Konzession für zwei Münzgewinnspielapparate eine Erneuerung der im Jahre 2003 erteilten Konzession wollte. Der ursprüngliche Antrag war daher nicht in dem nunmehr von der beschwerdeführenden Partei gewollten Sinne einer Verlängerung der Bewilligung zu verstehen; es bestand auch keine Grundlage für eine Umdeutung des Antrages durch die belangte Behörde.

Die im Zusammenhang mit der Verlängerung der Konzession vorgebrachten Beschwerdeargumente betreffend die Unionsrechtswidrigkeit gehen daher ins Leere.

Sache des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterinstanz gebildet hat (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I,

2. Auflage, S. 1265, unter E 111 zu § 66 AVG angeführte hg. Judikatur).

Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens war daher, der ursprüngliche Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Konzession für zwei Münzgewinnspielapparate für die Dauer von 10 Jahren an einem näher genannten Standort.

Gemäß § 15 Abs. 2 erster Satz Wr. Veranstaltungsgesetz i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 38/1985 dürfen Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten und Münzgewinnspielapparaten nicht verliehen werden, wenn die Zahl der auf Grund der angestrebten Konzessionen in derselben Veranstaltungsstätte insgesamt zu betreibenden Unterhaltungsspielapparate und Münzgewinnspielapparate zwei übersteigen würde.

§ 18 Abs. 1 Wr. Veranstaltungsgesetz lautet:

"Die Konzession darf nur verliehen werden, wenn der Konzessionswerber die persönlichen Voraussetzungen (§ 17) erfüllt, wenn die Veranstaltungsstätte im Sinne des § 21 Abs. 1 geeignet ist, durch den Erwerb der Konzession nicht eine strafweise erfolgte Konzessionsentziehung umgangen würde und gegen die Verleihung kein gesetzliches Hindernis besteht. Ein gesetzliches Hindernis besteht auch dann, wenn den im Abs. 3 genannten Interessen durch Beschränkungen (Abs. 3) oder Aufträge (Abs. 4) nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, die polizeiliche Überwachung infolge der örtlichen Verhältnisse unmöglich oder übermäßig erschwert ist oder die Gefahr besteht, dass durch die Veranstaltung ein strafgesetzwidriger Erfolg herbeigeführt wird. Gilt eine Veranstaltungsstätte nicht gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 oder 2, sondern nur gemäß § 21 Abs. 1 Z. 3 als geeignet, darf die Konzession erst nach Erwirkung der Eignungsfeststellung (§ 21 Abs. 5) verliehen werden, wenn in Ansehung der vorgesehenen Veranstaltung Bedenken gegen die tatsächliche Eignung der Veranstaltungsstätte bestehen."

Unbestritten ist, dass an dem von der beschwerdeführenden Partei genannten Standort (Veranstaltungsstätte) eine bis zum 15. April 2013 aufrechte Konzession für zwei Münzgewinnspielapparate besteht. Es stand daher im Hinblick auf die Beschränkung gemäß § 15 Abs. 2 erster Satz des Wr. Veranstaltungsgesetzes i.d.g.F. auf zwei Münzgewinnspielapparate pro Veranstaltungsstätte der Erteilung einer weiteren Konzession ein gesetzliches Hindernis entgegen, weshalb sich die Abweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer (weiteren) Konzession für diese Veranstaltungsstätte als nicht rechtswidrig erweist.

Es erübrigt sich daher, auf das weitere Beschwerdevorbringen, welches sich vor allem auf die - wie bereits ausgeführt - im Beschwerdefall nicht relevante Frage einer allfälligen Verlängerungsmöglichkeit einer Konzession bezieht, näher einzugehen.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. Juni 2011