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2011/02/0065 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020065.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week deadline for filing the complaint.

Geschäftsnummer 2011/02/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint because it was filed one day after the statutory six-week deadline expired. The court determined the deadline ended on March 9, 2011, based on the lawyer's office stamp indicating delivery on January 26, 2011. Consequently, the complaint submitted on March 10 was deemed untimely and rejected for missing the filing period.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals against administrative decisions must be lodged within six weeks of service; failure to meet this deadline results in the dismissal of the complaint.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline service of decision missed filing period administrative procedure law complaint dismissal Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Mitteilungsfrist verspätete Einreichung von Urkunden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
März 2011 zur Post gegebene Beschwerde war daher als verspätet eingebracht anzusehen und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der der Beschwerde beigelegten Bescheidkopie angebrachten Datumsstempel der Kanzlei des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin deckt, wurde der Beschwerdeführerin der angefochtene Bescheid am 26. Jänner 2011 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete daher am 9. März 2011.

Die erst am 10. März 2011 zur Post gegebene Beschwerde war daher als verspätet eingebracht anzusehen und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2011