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2011/02/0061 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020061.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of standing as complaint fails to specify subjective rights violated by administrative penalty.

Geschäftsnummer 2011/02/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against administrative penalties for traffic violations. The applicant argued that their right to a proper investigation procedure was violated but failed to identify specific subjective rights infringed. The court ruled that without explicitly stating which subjective rights were harmed, the complaint lacks the necessary standing to proceed before the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal before the Administrative Court requires the applicant to explicitly identify the specific subjective rights allegedly violated; general procedural complaints without linking them to concrete subjective rights lack standing.

Schlagwörter

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administrative appeal standing subjective rights violation procedural complaint requirement Administrative Court jurisdiction lack of legal interest Verletzung des Beschleunigungsgebots Klagefrist Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da die Beschwerde die Verletzung subjektiver Rechte nicht dargetan hat, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087
Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).
Beschluss vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/02/0150
Beschluss vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/02/0150), sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können.
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LVwG-S-643/001-2015
Administrative court dismisses complaint as inadmissible due to lack of specific grounds and procedural abuse.
VGW-031/036/8891/2015/VOR
Time-barred appeal due to non-compliance with mandatory content requirements of administrative appeal
VGW-102/013/4598/2021
Court declares police detention of protest participants for ID check unlawful due to disproportionate duration.
LVwG-AV-84/001-2017
Administrative court dismisses appeal as inadmissible for procedural defect regarding access to file.
LVwG-S-2593/001-2022
Administrative penalty appeal dismissed for failure to cure defectively filed complaint lacking legal grounds and specific request

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a iVm § 99 Abs. 2c Z. 9 StVO 1960 (Spruchpunkt 1) und nach § 37 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 (Spruchpunkt 2) schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt geltend, er erachte sich "in seinem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur vollständigen Feststellung/Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes" verletzt.

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).

Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (im Beschwerdefall sei "ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahrens zur vollständigen Feststellung/Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes" nicht erfolgt) wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sei (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/02/0150), sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können.

Da die Beschwerde die Verletzung subjektiver Rechte nicht dargetan hat, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2011