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2011/02/0026 ECLI:AT:VWGH:2012:2011020026.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to subsequent valid auction award and denies costs.

Geschäftsnummer 2011/02/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the complainants had already obtained a legally binding auction award. Although the authority had previously denied the approval for the initial auction, a subsequent court decision confirmed the validity of the award, eliminating the complainants' legal interest in challenging the earlier administrative act. Consequently, the court found no need to examine the merits of the complaint or award costs for the procedural effort.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot if the complainant's legal interest in the challenged decision ceases due to subsequent events, and costs are not awarded if the outcome is not obvious without disproportionate examination effort.

Schlagwörter

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moot appeal legal interest subsequent award costs assessment procedural termination administrative court auction validity abgewiesener Bieter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 56 VwGG
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.892/A
Beschluss vom 11. August 2005, Zl. 2004/02/0394
Beschluss vom 11. August 2005, Zl. 2004/02/0394).
Beschluss vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0063
Beschluss vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0063, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

In einem der Geschäftszahl nach näher bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes D. wurde im Zuge des Versteigerungstermins vom 4. Mai 2010 die im Eigentum der dort verpflichteten Partei stehende Liegenschaft den Beschwerdeführern um das Meistbot von EUR 125.000,-- zugeschlagen. Der Zuschlag erfolgte mit dem Vorbehalt, dass die Wirksamkeit erst mit der Genehmigung/Nichtversagung durch die Grundverkehrsbehörde oder Abgabe der Erklärung eintrete. Die angeführte Liegenschaft weist eine Gesamtfläche von 7,7 ha auf, wovon ca. 5,7 ha auf Waldflächen und 2 ha auf landwirtschaftlich genutzte Flächen entfallen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2010 wurde diesem Zuschlag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Nach Mitteilung der Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2012 sei mit Beschluss des LG für ZRS Graz vom 23. Dezember 2011 gegenüber den Beschwerdeführern im Zuge der neuerlichen Versteigerung der Liegenschaft "Kleinradl" der Zuschlag für rechtswirksam erklärt worden. Diese Entscheidung sei mit Beschluss des OGH vom 18. April 2012, GZ. 3Ob 40/12x, bestätigt worden. Im Hinblick auf den Umstand, dass nunmehr den Beschwerdeführern der Zuschlag erteilt worden sei, sei deren Rechtsschutzinteresse nachträglich weggefallen.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG zunächst eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder durch die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.892/A).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr - wie sich aus § 34 Abs. 3 VwGG ergibt - das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Erledigung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen. Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich weiters entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung versteht (vgl. den hg. Beschluss vom 11. August 2005, Zl. 2004/02/0394).

Damit ist zu prüfen, ob eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit deshalb eingetreten ist, weil durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung über den angefochtenen Bescheid weggefallen ist. Angesichts dessen, dass der Zuschlag vom 4. Mai 2012 den Beschwerdeführern gegenüber Rechtswirksamkeit erlangte (sh. den zitierten Beschluss des OGH vom 18. April 2012), haben die Beschwerdeführer ihr Rechtsschutzziel erreicht, sodass die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 3 VwGG einzustellen war.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt allerdings voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig oder die Beschwerde offenkundig als unbegründet zu erkennen ist; ansonsten ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten.

Im vorliegenden Fall sind die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen nicht von vornherein ohne eingehende Prüfung als zutreffend oder unzutreffend anzusehen. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, demnach mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0063, mwN).

Wien, am 19. Oktober 2012