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2011/01/0264 ECLI:AT:VWGH:2011:2011010264.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against lawyer disciplinary commission decision due to lack of statutory review path.

Geschäftsnummer 2011/01/0264
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a disciplinary commission decision that failed to recognize foreign legal training as equivalent to Austrian law studies. The complainant argued for recognition of their education, but the disciplinary body's rulings are final and immune from administrative review. The court dismissed the case because the disciplinary commission is not a reviewable administrative authority under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 ABAG; § 64 Abs. 1 DSt: Decisions of the disciplinary commission for lawyers are final and not subject to administrative review; appeals to the Administrative Court are inadmissible as no statutory path exists for such review.

Schlagwörter

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disciplinary commission lawyer admission foreign education administrative review inadmissible appeal final decision statutory path Diplomanerkennung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz (ABAG)
§ 64 Abs. 1 letzter Satz Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt)
Art. 133 Z. 4 B-VG
Es handelt sich dabei um eine Behörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, sodass die Beschwerde unzulässig ist, weil eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 25. Februar 2010, Zl. 2009/06/0203
Beschluss vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/06/0101
Verfassungsgerichtshof VfSlg. 17.980/2006
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W203 2107288-1
Die Beschwerdeführerin ist zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU Wien) zugelassen und stellte am 29.01.2015 einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG). Sie beantragte, die von ihr an der Fachhochschule XXXX im Bachelorstudiengang XXXX absolvierten Lehrveranstaltungen "Medizin 2 (1,5 ECTS)", "Sportpraktische Übungen
W128 2118925-1
Administrative court dismisses appeal as moot due to withdrawal and student degree completion.
W128 2100552-1
Withdrawal of administrative appeal triggering dismissal of proceedings under § 13 Abs. 7 AVG
W227 2171092-1
Mootness of exam recognition appeal after subsequent grant: loss of legal interest under § 33 VwGG
Ro 2021/10/0019
Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding school admission exemptions.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), mit dem einer Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Präses der Ausbildungskommission beim Oberlandesgericht Wien, mit dem sein Antrag, der Feststellung der Gleichwertigkeit bestimmter Ausbildungen mit dem Studium des österreichischen Rechts Gültigkeit ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zuzuerkennen, abgelehnt worden war, nicht Folge gegeben wurde.

Gemäß § 4 Abs. 1 Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 523/1987 (ABAG - in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 141/2009) sowie § 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. Nr. 474/1990 (DSt - in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 141/2009) unterliegen Entscheidungen der OBDK nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; ihre Entscheidungen ergehen in letzter Instanz, die Mitglieder sind bei Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Es handelt sich dabei um eine Behörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, sodass die Beschwerde unzulässig ist, weil eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. Februar 2010, Zl. 2009/06/0203 und vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/06/0101, mwN; sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 17.980/2006, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2011