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2011/01/0147 ECLI:AT:VWGH:2013:2011010147.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after Constitutional Court annuls the contested administrative decision.

Geschäftsnummer 2011/01/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested decision. The applicants, who sought to register a civil partnership, had filed complaints against the Landeshauptmann's refusal, but the Constitutional Court voided the decision in June 2013. Consequently, the Administrative Court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the appeal as having lost its subject matter.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a complainant is formally without a claim after the annulment of the contested decision by a higher court, the appeal is declared moot and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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formal claimlessness moot appeal Constitutional Court annulment Administrative Procedure Act procedural termination Gesuch an eine Behörde Rückzug des Gesuchs ersuchender Staat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 53 Abs. 1 erster Satz VwGG
Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil das für Schriftsatzaufwand gestellte Begehren in der vorliegend anzuwendenden Regelung des § 53 Abs. 1 erster Satz VwGG keine Deckung findet.
§ 56 erster Satz VwGG
1 erster Satz und § 56 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
1 erster Satz und § 56 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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B 125/2011-16
Juni 2013, B 125/2011-16, den angefochtenen Bescheid vom 1.
KI-generiert
LVwG-000621/10/SB
Application of animal health law to a non-profit association’s pig farming as an agricultural business requiring administrative access
W155 2271435-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against railway deputy manager appointment due to withdrawn initial application.
G306 2010778-1
Asylum procedure dismissed for applicant's evasion; appeal inadmissible due to lack of fundamental legal question.
W170 2008283-1
Asylum procedure dismissed for applicant's evasion of duty to report whereabouts preventing court decision.
W265 2150973-1
Asylum for Afghan nationals: Fear of honor-based violence and state prosecution for Zina (extramarital sex) as persecution based on imputed religious and political opinion

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der beschwerdeführenden Parteien wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Landeshauptmann der Steiermark (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer vom 6. April 2010, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirkshauptmannschaft V zuzulassen und dadurch zu begründen, dass der Beamte die Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen wollen und nach Bejahung der Frage ausspricht, dass sie rechtmäßig miteinander verbundene Partner sind, ab.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2013, B 125/2011-16, den angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2010 aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2013 legten die Beschwerdeführer dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor, erklärten dadurch formell klaglos gestellt worden zu sein und beantragten, das Verfahren unter Kostenzuspruch einzustellen.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Da der angefochtene Bescheid durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde, liegt ein Fall der formellen Klaglosstellung vor. Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 erster Satz und § 56 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil das für Schriftsatzaufwand gestellte Begehren in der vorliegend anzuwendenden Regelung des § 53 Abs. 1 erster Satz VwGG keine Deckung findet. Hinsichtlich der (verzeichneten)

Eingabengebühr wird auf die aufgrund der Bewilligung der Verfahrenshilfe bestehende Befreiung verwiesen.

Wien, am 19. September 2013